EU-Parlamentsausschuss berät über Tabakproduktrichtlinie – BLL fordert kritische Hinterfragung des geplanten Verbots von Tabakzusatzstoffen
Berlin, - Vor der Sitzung des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) des Europäischen Parlaments zu den geplanten Verschärfungen der Tabakproduktrichtlinie warnt der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL) vor voreiligen und unbegründeten Verboten und Vorschriften, die die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher einschränken und ganze Produktsorten vom Markt verschwinden lassen. So sollen nicht nur die Verpackungen von Tabakprodukten vollständig standardisiert und jegliche individuelle Gestaltung, einschließlich der Anbringung etablierter Wort- und Bildmarken, unterbunden werden, son-dern auch Tabakzusatzstoffe vollständig verboten werden. Das würde das Ende vieler beliebter Sorten, wie z. B. Mentholzigaretten, bedeuten. „Mit dem von ihr vorgeschlagenen pauschalen Verbot von Zusatzstoffen verteufelt die EU-Kommission die Verwendung von Aromen ohne jede wissenschaftliche Grundlage“, erklärt Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer des BLL.
Ein Verbot oder eine Zulassung eines Zusatzstoffes muss auf einer umfassenden wissenschaftlichen Bewertung basieren. Das gilt nicht nur für Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verarbeitet werden, sondern genauso auch für Zusatzstoffe, die Tabakerzeugnissen zugesetzt werden. Bisher gibt es aber anders als im Lebensmittelbereich bei den Tabakerzeugnissen keine international anerkannten Vorgaben, welche Testverfahren für eine Bewertung von Zusatzstoffen verwendet werden und wie diese Daten vernünftig bewertet werden können. „Es müssen zunächst anerkannte wissenschaftliche Prüfkriterien erarbeiten werden, bevor im Detail die Regulierung der Tabakzusatzstoffe sinnvoll und auf wissenschaftlicher Basis beantwortet werden kann“, fordert Minhoff.
Die im BLL zusammengeschlossenen Verbände der Tabakwirtschaft sind bereit und interessiert, sich bei der Entwicklung dieser Prüfkriterien und geeigneten Testverfahren zu beteiligen und deren Erarbeitung aktiv zu unterstützen. Generell ist dabei festzuhalten, dass die Ergebnisse bisheriger umfassender toxikologischen Testreihen zeigen, dass die verwendeten Zusatzstoffe die inhärente Toxizität von Tabakrauch nicht erhöhen. Epidemiologische Beobachtungen deuten zudem darauf hin, dass die von der deutschen Tabakwirtschaft verwendeten Zusatzstoffe die natürliche Suchtgefahr von Tabakrauch nicht erhöhen. Vor diesem Hintergrund betont Minhoff: „Wir hoffen, dass sich die Abgeordneten des ENVI-Ausschusses ebenso kritisch mit der Tabakproduktrichtlinie auseinandersetzen werden, wie es zuvor bereits die beratenden Ausschüsse des Europäischen Parlaments getan haben.“
Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL)
Der BLL ist der Spitzenverband der deutschen Lebensmittelwirtschaft. Ihm gehören ca. 500 Verbände und Unternehmen der gesamten Lebensmittelkette – Industrie, Handel, Handwerk, Landwirtschaft und angrenzende Gebiete – sowie zahlreiche Einzelmitglieder an.
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BLL-Pressemitteilung (2013-07-10): EU-Parlamentsausschuss berät über Tabakproduktrichtlinie – BLL fordert kritische Hinterfragung des geplanten Verbots von Tabakzusatzstoffen (PDF)
