Position/Stellungnahme

Zweierlei Maß bei Foodwatch? Statement zum Foodwatch-Report „Rechtlos im Supermarkt“

- Seit Monaten geht es im Zusammenhang mit dem Freihandelsabkommen TTIP in der Öffentlichkeit darum, das weltweit als beispielgebend anerkannte europäische Lebensmittelrecht gegen die vermeintlich niedrigeren Standards der USA zu verteidigen. Auch Foodwatch hat sich eingereiht in die TTIP-Kritiker. Vor diesem Hintergrund scheint der jetzt veröffentlichte Report „Rechtlos im Supermarkt – Anspruch und Praxis des Lebensmittelrechts“ umso bemerkenswerter.

Der BLL stellt dazu klar: Lebensmittelsicherheit und Lebensmittelqualität in Deutschland und der Europäischen Union haben einen sehr hohen Standard erreicht. Wie auch aus den Diskussionen rund um TTIP deutlich wird, besteht weitgehende Einigkeit zwischen Bundesregierung, Behörden, Lebensmittelwirtschaft, Wissenschaft und auch vielen Verbrauchervertretern, dass gerade der vorsorgende, präventive Ansatz des europäischen und deutschen Lebensmittelrechts dazu beiträgt, ein hohes Niveau vor allem des gesundheitlichen Verbraucherschutzes in der Europäischen Union zu sichern. Von daher erstaunt uns die allgemeine, umfassende Kritik von Foodwatch am bestehenden Schutzniveau in Deutschland und Europa. Eine solche pauschale Diskreditierung des geltenden Rechtsrahmens erscheint unabhängig von unterschiedlichen politischen Auffassungen in Einzelfragen völlig unangemessen und wenig sachgerecht!