Allgemeine Gebührenpflicht in Niedersachsen: BLL erwartet Widerstand
Bonn, - Anlässlich seines Bonner Empfangs hat der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL) seine Kritik an Pflichtgebühren für nicht anlassbezogene Regelkontrollen erneuert. BLL-Präsident Stephan Nießner erklärte mit Blick auf das Land Niedersachsen, das als bislang einziges Bundesland eine allgemeine Gebührenpflicht für Futtermittelkontrollen im April 2014 sowie für Lebensmittelkontrollen im Dezember 2014 in Kraft gesetzt hat: „Wir sind davon überzeugt, dass Pflichtgebühren nicht dazu dienen, dass nun das gewünschte Ziel der einheitlichen Kontrolldichte und -qualität in allen Mitgliedstaaten erreicht wird. Vielmehr dient der Vorschlag einzig und allein dazu, bestehende Defizite in den öffentlichen Haushalten der Lebensmittelwirtschaft aufzuhalsen, die ohnehin schon die Kosten für die Eigenkontrollen und privaten Drittkontrollen trägt und zusätzlich Gewerbesteuern zahlt.“
Hinzu komme, so Nießner, dass die zusätzlichen Einnahmen womöglich eben nicht der Lebensmittelüberwachung zugutekommen würden, sondern auf kommunaler Ebene in anderen Töpfen, z. B. für die Sanierung von Schwimmbädern, versickern. In Niedersachsen sind der Gebührenpflicht für Futtermittel bereits über achtzig Gerichtsverfahren anhängig. Deshalb rechnet der Spitzenverband der Lebensmittelwirtschaft auch damit, dass es im Bereich der Lebensmittel entsprechende Verfahren geben wird: „Klagen von Seiten der betroffenen Unternehmen sind in Niedersachsen definitiv zu erwarten“, meint Nießner. Ebenso wie höhere Preise für die Verbraucher, denn um wirtschaftlich arbeiten zu können, müssten die Unternehmen die Mehrkosten unweigerlich weitergeben.
Der niedersächsische Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Christian Meyer, entgegnete, dass die Verstärkung der Kontrollen notwendig sei und nicht ohne Grund erfolge: „Es ist klar, dass man für jede Form der Gebühr keine Jubelstürme bekommt. Aber am Anfang der Kette müssen die Probleme schon aufgespürt werden, dann sparen wir im Endeffekt alle, eine Rückrufaktion aus dem Handel ist wesentlich aufwendiger.“ Außerdem habe die Verstärkung der Kontrollen in Niedersachsen zu einer Reduktion der Skandale geführt. Zu den möglichen Klagen sagte Meyer: „Es ist gut, dass es diese Möglichkeit in unserem Rechtsstaat gibt, alle Handlungen müssen überprüft werden. Wir warten die Ergebnisse ab.“ Weiterhin stellte der diesjährige Vorsitzende der Verbraucherschutzministerkonferenz sein Programm für dieses Jahr vor, das sich u. a. stark auf das Thema Tierschutz konzentriert. Ebenfalls möchte der Minister eine Debatte über den Wert von Lebensmitteln anstoßen: „Lebensmittel dürfen nicht verramscht werden. Wir müssen den Verbrauchern klar machen, dass Umwelt- und Tierschutz ihren Preis haben.“
Gitta Connemann, Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Ernährung und Landwirtschaft, die in ihrer Rede einen Überblick über aktuelle Themen des Ausschusses gab, konnte Meyer da nur teilweise zustimmen: „Bezahlbare Lebensmittel sind vor allem eine soziale Frage. Die deutsche Bevölkerung entscheidet sich beim Kauf von Lebensmitteln entlang der Prioritäten-Liste: Geschmack, Preis und Qualität. Wer in diesen gelernten und gewünschten Prozess politisch eingreifen will, durch Restriktion, Konsumlenkung oder gar Rezepturvorgaben, muss mit erheblichen Reaktionen breiter Bevölkerungsschichten rechnen.“ Beim Thema Pflichtgebühren für nicht-anlassbezogene Regelkontrollen widersprach Connemann ihrem Vorredner vehement: „Diese Gebührenregelung sehe ich als äußert kritisch an, denn sie verträgt sich unserer Meinung nach nicht mit der Aufgabe der Lebensmittelüberwachung als staatliche Daseinsvorsorge.“
Der Bonner Empfang stellte für den BLL die Auftaktveranstaltung zu einer Reihe von Feierlichkeiten anlässlich des 60-jährigen Jubiläums des Spitzenverbands der deutschen Lebensmittelwirtschaft dar. Die beiden Gastredner Minister Christian Meyer und Gitta Connemann stellte vor allem die fachliche Kompetenz im Bereich Recht und Wissenschaft sowie die konstruktive Zusammenarbeit bei ihren Glückwünschen in den Vordergrund. Der BLL wurde am 10. März 1955 gegründet. Am kommenden Dienstag findet der Neujahrsempfang in Berlin statt.
Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL)
Der BLL ist der Spitzenverband der deutschen Lebensmittelwirtschaft. Ihm gehören ca. 500 Verbände und Unternehmen der gesamten Lebensmittelkette – Industrie, Handel, Handwerk, Landwirtschaft und angrenzende Gebiete – sowie zahlreiche Einzelmitglieder an.
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BLL (9. Januar 2015): Allgemeine Gebührenpflicht in Niedersachsen. BLL erwartet Widerstand (PDF)
