Positionen

Nach Auffassung des BLL ist § 40 Abs. 1a LFGB mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Die Regelung greift massiv in die Grundrechte der Lebensmittelunternehmen ein, ist jedoch nicht verfassungsgemäß ausgestaltet. Mehr ...

Lebensmittelsicherheit und Lebensmittelqualität in Deutschland und der EU haben einen sehr hohen Standard erreicht. Daher erscheint eine pauschale Diskreditierung des geltenden Rechtsrahmens völlig unangemessen und wenig sachgerecht. Mehr ...

Grundlage der BLL-Stellungnahmen zu ernährungspolitischen Themen sind gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse. Der BLL setzt sich auch dafür ein, dass sich politische Maßnahmen an gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren. Mehr ...

Der BLL ist erstaunt darüber, dass es die Kommission bereits vier Jahre nach dem Inkrafttreten einer umfassenden Revision der bis dahin langjährig geltenden EG-Öko-Verordnung für notwendig hält, die unionsrechtlichen Vorgaben über die ökologische/biologische Erzeugung und die Kennzeichnung deren Erzeugnissen komplett zu überarbeiten und neu zu fassen. Mehr ...

Über die Frage, ob eine Kennzeichnungspflicht hinsichtlich der Haltungsformen der Legehennen bei der Verwendung von Eiern in verarbeiteten Lebensmitteln notwendig bzw. wünschenswert ist, existieren innerhalb der Lebensmittelwirtschaft unterschiedliche Auffassungen. Einigkeit besteht aber darüber, dass die Schaffung solcher Kennzeichnungsvorgaben – im Wege eines nationalen Alleingangs – zwangsläufig zu einer Diskriminierung deutscher Produzenten und industrieller Eierverarbeiter führen würde. Mehr ...

Stellungnahme zum niedersächsischen Entwurf einer Verordnung über Gebühren für den Verbraucherschutz und die Veterinärverwaltung und zur Änderung der Allgemeinen Gebührenordnung. Mehr ...