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Geschichte

Die Entwicklung des deutschen Lebensmittelrechts

Lebensmittelgesetz 1927/1936
Zur Zeit der Gründung des BLL galt in Deutschland das Lebensmittelgesetz von 1927 (LMG) in der Fassung der Änderung aus dem Jahre 1936. Neben dem LMG regelte eine Reihe von Spezialgesetzen bestimmte Aspekte der Lebensmittelherstellung und –vermarktung; hinzu kamen gut 20 Ausführungsverordnungen, die auf der Basis der verschiedenen Gesetze erlassen worden waren.

„Das Lebensmittelrecht ist in seiner organischen Weiterentwicklung vor zwei Jahrzehnten stecken geblieben“, konstatierte Prof. Dr. W. Gabel, Bundesministerium des Innern im Jahre 1955.
Man sah allgemein die Notwendigkeit einer Lebensmittelrechtsreform in Anpassung an die wissenschaftlichen, technischen, gesellschaftlichen und rechtlichen Entwicklungen in der Nachkriegszeit. Bereits in einer vorbereitenden Zusammenkunft der an einer „Wiederaufnahme der Arbeit des Bundes deutscher Lebensmittelfabrikanten und -händler für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde interessierten Wirtschaftskreise“ am 29. April 1954 erkannte man,

„dass der Einheit und der Fortbildung des Lebensmittelrechts in der Bundesrepublik ernste Gefahr droht. In tiefer Sorge um die Erhaltung des hohen Standes des in der Welt als vorbildlich und fortschrittlich bekannten deutschen Lebensmittelrechts bejahen die am 29. April 1954 in Nürnberg versammelten Vertreter zahlreicher an der Herstellung und dem Vertrieb beteiligten Wirtschaftskreise einmütig die Notwendigkeit der Neugründung des Bundes deutscher Lebensmittelfabrikanten und -händler für Lebensmittelkunde und Lebensmittelrecht“.

Zusätzlich zur Unübersichtlichkeit des auf verschiedenen Gesetzen beruhenden Lebensmittelrechts, trugen Bund und Länder einen Kompetenzstreit über das Ausmaß der Verordnungsgesetzgebung und möglicher bundeseinheitlicher Verwaltungsanordnungen aus. Die „horizontale“ wie auch „vertikale“ Zersplitterung des Lebensmittelrechts kam auch in der Zweckbestimmung der Gründungssatzung des BLL zum Ausdruck:
„Der BLL hat die Aufgabe, an der Vereinheitlichung und Fortbildung des Lebensmittelrechts…mitzuwirken.“

Die Bundesregierung – zuständig war damals das Bundesministerium des Innern (BMI) – sah sich der Aufgabe gegenüber, das Lebensmittelrecht zu modernisieren und zu vervollkommnen. Nachdem das BMI im Jahre 1954 mit Verordnungsvorschlägen zu „gewissen irreführenden Missbräuchen“ gescheitert war – legte man nun den Fokus auf die Schaffung eines neuen Dachgesetzes, an das weiterbestehende Spezialgesetze inhaltlich angepasst werden sollten. Dabei sollten auch eine Verbesserung der Strafbestimmungen und eine Entkriminalisierung durch die Einführung von Ordnungswidrigkeitstatbeständen verwirklicht werden.

Ansprache von Dr. Alexander Elbrächter anlässlich der BLL-Gründungsversammlung


Aus dem Deutschen Bundestag wurde eine Reform des Lebensmittelrechts befürwortet, so in der Festansprache von Dr. Alexander Elbrächter, MdB anlässlich der Gründungsversammlung des BLL nachzulesen. Darin zeichnete er einige aus seiner Sicht notwendige Eckpunkte für eine Reform des Lebensmittelgesetzes auf, wie die Wiedereinführung des Anhörungsrechtes der beteiligten Kreise vor Erlass von Verordnungen, eine Reform der Lebensmittelüberwachung mit der Zielsetzung, dass Kontrollen „nicht so sehr zur Straferhebung führen, sondern beratend wirken“ und auch die Entkriminalisierung des Lebensmittelrechts durch Einführung von Ordnungswidrigkeitstatbeständen. Besonders zu erwähnen ist seine Forderung, gesetzlich sicherzustellen, „dass die Dotierung der Untersuchungsanstalten völlig unabhängig von etwaig fließenden Strafgeldern vorgenommen wird“. Damals mussten vom Gericht verhängte Geldstrafen an Untersuchungsanstalten abgeführt werden.

Bundesminister spricht sich gegen "Chemie" aus


Im Hinblick auf die allseits befürwortete Neugestaltung des Lebensmittelrechts darf die Haltung des damaligen Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Dr. Heinrich Lübcke, nicht unerwähnt bleiben. Am Beispiel des zur parlamentarischen Behandlung anstehenden Gesetzes über die Beimischung von chemischen Bestandteilen zu Mehl und damit zum Brot führte er aus, dass er die Nahrungsmittel soweit wie nur irgend möglich vom Zusatz von Chemikalien befreit wissen will. Er halte den Hinweis auf den Reinheitsgrad deutscher Lebensmittel gerade im Ausland aber auch auf dem inländischen Markt für die „beste Reklame“. Damit hat sich der Bundesminister für eine Abkehr vom noch geltenden Missbrauchsprinzip und für eine Hinwendung zum heutigen modernen Verbotsprinzip hinsichtlich des Einsatzes von – damals – Fremdstoffen bzw. – heute – Zusatzstoffen ausgesprochen.

BLL befürwortet Modernisierung des Rechts


Auch die Lebensmittelwirtschaft - vertreten durch den BLL – sprach sich zu dieser Zeit nachdrücklich für eine Weiterentwicklung und Modernisierung des Lebensmittelrechts aus. Den inhaltlichen Anregungen und Vorschlägen wurde die Forderung nach der gesetzlichen Verankerung eines Anhörungs- und Mitwirkungsrechts der beteiligten Wirtschaftskreise beim Erlass von Gesetzen und Verordnungen vorangestellt, in der Überzeugung, dass „nur auf diesem Wege“ Bestimmungen zu erarbeiten sein werden, „die wirklichkeitsnah den Verbraucher sowohl hinsichtlich seiner Erwartungen gegenüber den angebotenen Waren als auch seiner Gesundheit zu schützen vermögen“.

Ein wesentlicher Beweggrund für eine Neugestaltung des deutschen Lebensmittelrechts war aus Sicht des BLL die Zersplitterung des Rechts und der Streit zwischen Bund und Ländern über das Ausmaß der Kompetenz zum Erlass von Verordnungen. Der BLL war schon damals der Auffassung, „dass eine wirksame Lebensmittelgesetzgebung nur zentral auf Bundesebene möglich ist“. Eine weitere Triebkraft für eine Reform des Lebensmittelrechts „stellt die Anteilnahme der Bevölkerung an Fragen der Ernährung“ dar, „die wacher denn jemals, allerdings vielfach auch bis zur Furcht gesteigert ist“. Moderne Erkenntnisse für eine gesunde Ernährung seien „Hand in Hand mit dem neuzeitlichen medizinischen Wissen um die verschiedenen Zivilisationskrankheiten zum populären Wissensbestand breiter Bevölkerungsschichten geworden“. Darüber hinaus plädierte der BLL, „dass auch die im Ausland hergestellten und nach Deutschland eingeführten Lebensmittel den gleichen Bedingungen unterliegen wie deutsche Erzeugnisse“; dies könne nur durch Kontrollen an der Grenze und nicht erst im Regal des Einzelhandels gewährleistet werden (Zitate Kraak a.a.O.)
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