Verbraucherpolitik
Die Lebensmittelwirtschaft steht wie kaum ein anderer Wirtschaftszweig im Fokus öffentlicher und politischer Aufmerksamkeit, auf nationaler wie europäischer Ebene.
Trotz der weitgehenden Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes für Lebensmittel ist keine andere Branche derart exponiert und so zahlreichen Reglementierungen ausgesetzt wie sie.
Zur Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Lebensmittelwirtschaft sind Rahmenbedingungen gefragt, die neben der Berücksichtigung der notwendigen Verbraucherschutzaspekte Investitionsanreize bieten, Innovationen fördern und der Lebensmittelwirtschaft das Bestehen im globalen Wettbewerb ermöglichen. Sachlich nicht zu rechtfertigende Einschränkungen der Herstellungs- und Vermarktungsfreiheit von Lebensmitteln, Überreglementierung und bürokratische Hemmnisse im Bereich der Verfahren und Werbeaussagen müssen daher abgebaut und neu überdacht werden.
Nach Auffassung des BLL dürfen Marktmechanismen nur insoweit durch prohibitive Beschränkungen der Herstellungs- und Vermarktungsfreiheit reguliert werden, als dies aus Gründen des Verbraucherschutzes absolut geboten ist und nicht durch andere, weniger belastende Maßnahmen erreicht werden kann.
Im europäischen Binnenmarkt und vor dem Hintergrund globaler Warenströme kann Lebensmittelsicherheit effektiv nur durch Regelungen auf EU-Ebene (oder gar internationaler Ebene) gewährleistet werden. So verhindern nur eine gemeinschaftsweit einheitliche Auslegung und Anwendung des harmonisierten Rechtsbestandes die Etablierung eines innergemeinschaftlich unterschiedlichen Verbraucherschutzniveaus und beugt so mitunter Existenz bedrohenden Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil der deutschen Lebensmittelwirtschaft vor.
Weitere Inhalte
- Stellungnahme des BLL bezüglich des Verbraucherinformationsgesetzes gegenüber dem Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages
- Zielgruppenspezifische Kommunikation zur
Lebensmittelsicherheit – die "Kunden" des BfR
Prof. Dr. Dr. Andreas Hensel
Präsident des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR), Berlin
Positionspapiere
- Positionspapier
zum Verordnungsvorschlag betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel (Lebensmittelinformations-Verordnung) - Stellungnahme
zur Verbraucherstudie des European Food Information Council (EUFIC) zum Verbraucherverhalten in den Geschäften, zum Ernährungswissen und zu Nutzung und Verständnis der Nährwertkennzeichnung
Publikationen
- Appelle der Lebensmittelwirtschaft an das neue Europäische Parlament
- Broschüre Verbraucherinformationen der Lebensmittelwirtschaft
Maßnahmen der Unternehmen und ihre Nutzung durch die Verbraucher
