Ja zu Innovationen, Wettbewerb und besserer Rechtssetzung, nein zu unverhältnismäßiger Bürokratie und Bevormundung
Bonn/Berlin, 15.11.2005
Lebensmittelwirtschaft begrüßt wesentliche verbraucherpolitische Inhalte des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD
Der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL) siehtin dem Koalitionsvertrag von Union und SPD im Hinblick auf dieVerbraucherpolitik eine positive Ausrichtung. "Es ist richtigund wichtig für den Standort Deutschland, wenn die neueBundesregierung, wie ankündigt, nachdrücklich die Lissabon-Strategieder EU zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischenWirtschaft unterstützen will", kommentiert Prof. Dr. MatthiasHorst, Hauptgeschäftsführer des BLL den Vertrag derKoalition. Deregulierung des bestehenden (Gemeinschafts-) Rechts sowieeine Verbesserung der Gesetzesfolgenabschätzung und der Rechtssetzungals solcher sind dabei unverzichtbare Parameter. Der BLL begrüßt dasBekenntnis zur Stimulierung von Innovation, zur Schaffung voninnovationsfreundlichen Rahmenbedingungen und zur Förderung vonZukunftstechnologien. Dazu zählt mit Blick auf die Grüne Gentechnikdie Gewährleistung der Wahlfreiheit auf der Angebots- wie derNachfrageseite und die Ermöglichung einer fairen Koexistenz allerAnbauverfahren.
Mit zwei weiteren Kernforderungen der Lebensmittelwirtschaft geht derKoalitionsvertrag uneingeschränkt konform: Ausdrücklich wird imKoalitionsvertrag auf die Notwendigkeit einer besserenländerübergreifenden Koordination der Lebensmittelkontrollehingewiesen. Daher soll die Koordinierungskompetenz des Bundesamtesfür Verbraucherschutz gestärkt werden. Schließlich wird eineindeutiges Bekenntnis zur Arbeit der Plattform Ernährung und Bewegung(peb) formuliert. Die Länder werden aufgefordert, ihr Engagement dortzu verstärken. Dies wertet der BLL selbst Gründungsmitglied derPlattform als sehr positiv: "Die gemeinsame Arbeit in pebbestätigt, dass Übergewicht von Kindern nur durch ein gebündeltes undstarkes gesamtgesellschaftliches Engagement zu stoppen ist",betont Horst.
Im Hinblick auf die künftige Verbraucherpolitik wird imKoalitionsvertrag ein Gleichgewicht zwischen Verbraucher- undWirtschaftsinteressen angestrebt. Dabei steht die neue Bundesregierungzum Leitbild der mündigen Verbraucher als eigenverantwortlichhandelnde Konsumenten und Marktteilnehmer. Sie spricht sich für einVerbraucherinformationsgesetz aus, das den hohen Ansprüchen derVerbraucher auf Information über gesundheitsgefährdende oderrisikobehaftete Produkte gerecht wird. In diesem Punkt bleibt dieLebensmittelwirtschaft bei ihrer bisherigen Ablehnung weiterergesetzlicher Informationspflichten anstelle von freiwilligerKundeninformation. Bedeutsam ist für den BLL allerdings der Hinweisdarauf, dass diese Gesetzesinitiative nicht zu unverhältnismäßigerBürokratie oder zu unangemessenen Belastungen korrekt handelnderUnternehmen führen darf.
In dem Kapitel Verbraucherschutz des Koalitionsvertrags sieht dieLebensmittelwirtschaft insgesamt eine gute Grundlage für konstruktiveund zielführende Gespräche mit der neuen Bundesregierung zu denanstehenden verbraucherpolitischen Fragen.
Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL)
Der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. ist einSpitzenverband der deutschen Lebensmittelwirtschaft. Ihm gehörenVerbände und Unternehmen aus Industrie, Handel, Handwerk,Landwirtschaft und aus angrenzenden Gebieten an. Als Partner seinerMitglieder führt der BLL den Dialog mit der Politik, den Medien undder Öffentlichkeit. Dabei erfüllt er vier zentrale Aufgaben:
- Informationsbörse für seine Mitglieder
- Meinungsbildner innerhalb der deutschen Lebensmittelwirtschaft
- Interessenvertreter der deutschen Lebensmittelwirtschaft im In- und Ausland und
- Sprecher der Lebensmittelwirtschaft in der Öffentlichkeit
Der BLL ist Ansprechpartner für Bundesregierung und Bundestag,Länderregierungen und Länderparlamente. Er vertritt darüber hinaus dieInteressen der deutschen Lebensmittelwirtschaft auf europäischerEbene, z. B. im Rahmen der CIAA (Vereinigung der EuropäischenErnährungsindustrien) sowie durch regelmäßige Kontakte zumEuropäischen Parlament und der Europäischen Kommission. Zusätzlichbeteiligt sich der BLL an den Arbeiten des Codex Alimentarius.
Für weitere Informationen:
Dr. Marcus Girnau
Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL)
Hauptstadtbüro Berlin
Claire-Waldoff-Str. 7, 10117 Berlin
Tel.: 030/206143-139, Fax: 030/206143-200
E-Mail: mgirnau@bll.de,
www.bll.de
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