BDI Präsident begrüßt Gäste von BLL und BVE im Haus der Deutschen Wirtschaft
Berlin, 17.05.2001
Es gilt das gesprochene Wort
Ihre Branche, ist in den letzten Monaten wirtschaftlich sehr hart getroffen worden. Das Vertrauen der Verbraucher in die Unbedenklichkeit von Lebensmitteln ist tief erschüttert. BSE und MKS haben die Agrarwirtschaft und die Agrarpolitik in einen Strudel der Kritik gerissen - und dessen Abwärtssog hat auch Ihre Branche, die Lebensmittelwirtschaft, erfasst.
Manche Leitartikler sprechen von einer Apokalypse. Ich will nicht dramatisieren, aber auch nichts beschönigen: Alle an der gesamten Lebensmittelkette Beteiligten, ob Landwirtschaft, ob Industrie, ob Handel, inländisch oder ausländisch, stehen angesichts einer beispiellosen Häufung von Krisen vor sehr großen Herausforderungen.
So verwundert es nicht, wenn die Verbraucher heute fragen, wie sie sicher sein können, gesunde Lebensmittel zu essen, wie mit neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen über Gesundheitsgefahren umgegangen wird und ob man den Produkten trauen kann.
Effektiver Schutz für den Verbraucher, Produktsicherheit, Mindeststandards - das sind allerdings Themen, denen sich nicht nur Ihre Branche stellen muss. Das betrifft die gesamte Industrie.
Viele haben jetzt schnell einfache Lösungen parat. Lebensmittelsicherheit und Produktsicherheit allgemein könne nur einer gewährleisten: der Staat. Verbraucherschutz wirksam durchsetzen könne nur einer und das Vertrauen der Verbraucher verdiene nur einer: der Staat.
Aber: Brauchen wir wirklich mehr Staat für mehr Produktsicherheit und mehr Verbraucherschutz? Meine These: Staatliche Rahmenbedingungen sind zwingend erforderlich. Aber bestmögliche Produktsicherheit erreichen wir nur mit der Wirtschaft und durch unternehmerische Verantwortung. Deshalb brauchen wir beides. Erstens einen politischen Rahmen und zweitens: privatwirtschaftliche Verantwortung.
Zum ersten, dem politischen Rahmen.
"Soviel Staat wie nötig, sowenig Staat wie möglich" - dieses urliberale Motto gilt auch für die Produktsicherheit. Ich denke an die Arzneimittelzulassung, die zurecht in die Obhut des Staates fällt. Ich denke an die Lebensmittelprüfung, und ich denke hier auch an internationale Regelungen. Nehmen wir den Codex Alimentarius zur Festlegung von Qualitätsstandards für Lebensmittel.
Dieser Codex, entwickelt von den UN-Organisationen FAO (Food and Agriculture Organization) und der Weltgesundheitsorganisation WHO, hat heute in über 120 Mitgliedstaaten Geltung. Das ist ein prägnantes Beispiel dafür, wie mit staatlich vorgegebenen Mindestregelungen Qualitätsstandards auf internationaler Basis sichergestellt werden.
Gerade in Zeiten zunehmender ökonomischer Verflechtung bleibt effektive Qualitätssicherung somit auch Sache nationaler und internationaler Politik. Das bedeutet aber nicht Kontrolle für alles und jeden: Jede staatliche Regel muss dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgen. Sondern das bedeutet klare Bedingungen für Sicherheit und Umweltverträglichkeit von Produkten.
Schwarze Schafe dürfen nicht ungeschoren davonkommen, nicht in Europa, nicht außerhalb Europas. In diesem Sinne sind politische Regelungen und zwischenstaatliche Kooperation unverzichtbar.
Deshalb hat Frau Ministerin Künast, die wir hier heute noch begrüßen, in einem wirklich Recht: Der Verbraucher stimmt mit Messer und Gabel ab - und im übrigen heißt das auch: Der Verbraucher erteilt staatlichen Allmachtvorstellungen eine klare Absage. Denn es ist wahr: Es ist nicht Aufgabe des Staates, Produkte in Gut und Schlecht zu unterteilen. Es ist vielmehr seine Aufgabe, einen Rahmen zu schaffen, innerhalb dessen sich innovative Ansätze entfalten können.
Qualität kann nicht vom Schreibtisch aus verordnet werden. Qualität bildet sich stets im Wettbewerb und durch Innovation. Es ist deshalb falsch zu behaupten, dass Wettbewerb zu Lasten der Sicherheit geht. Hier im Osten Deutschlands ist 40 Jahre lang vorgeführt worden, dass der Versuch, Qualität von Staats wegen vorzuschreiben und zu vereinheitlichen, vor allem einem schadet: dem Verbraucher.
Aber es ist richtig, eine aktive Rolle des Staates und der Politik dort zu fordern, wo es notwendig ist - und dazu bekennt sich auch die deutsche Industrie.
Zugleich weiß sie um ihre eigene Verantwortung. Ohne unternehmerische Verantwortung gibt es keine Produktsicherheit, denn der Staat kann und darf nicht überall sein. Wer also Verbraucherschutz ernst nimmt, der muss zwar einen staatlichen Rahmen fordern - er muss sich aber - mein zweiter Punkt - klar zu privatwirtschaftlicher Verantwortung bekennen.
Privatwirtschaftliches Engagement ist ein wichtiger Motor für verbindliche Normen und mehr Produktsicherheit. Das ist übrigens schon lange so. Deshalb sollten wir auch in solche Modelle und auf gute Erfahrungen vertrauen.
Nehmen wir das Beispiel DIN. Schon 1917 wurde das Deutsche Institut für Normung als eingetragener Verein begründet. Sein Anliegen war von Beginn an: Standards für Produkte in der Verantwortung der Beteiligten zu definieren. Hier sitzen Wirtschaft, Verbraucher und der Staat an einem Tisch, um Produktsicherheit und technische Standards gemeinsam festzulegen.
Privatwirtschaftliche Regelungen haben gerade bei uns in Deutschland eine lange Tradition. Auf internationaler Ebene findet das DIN in der International Standard Organisation, ISO, sein Pendant. Die ISO legt Standards fest und baut damit technische Handelshemmnisse ab. Auch diese ist eine privatwirtschaftliche Organisation. Das alles zeigt: Privatwirtschaftliche Regelungen in Eigenverantwortung funktionieren. Sie waren und sind unverzichtbare Bausteine einer effizienten Produktpolitik.
Aber eines muss auch klar sein: Wir Unternehmer müssen unsere Verantwortung, und zwar zuallererst im eigenen Unternehmen, auch tatsächlich wahrnehmen
Wenn diese Verantwortung wahrgenommen wird, können wir Nein sagen zu Einschränkungen der Freiheit - unter welchem Label auch immer. Auch das populäre Label "Öko" adelt nicht jede politische Entscheidung, Freiheit zu beschränken. Die Ökosteuer ist keine gute Werbung für dieses Prädikat. Qualität lässt sich eben nicht in Recht und schon gar nicht in ideologische Raster drängen. Freiheit bedeutet: Der Staat hat nicht die Aufgabe, dem Bürger vorzugeben, was ihm schmeckt. Daher ist es falsch, wenn die Politik versucht, bestimmte Produkte zu bevorzugen - oder bestimmte Verpackungen. So wird sich übrigens auch das Zwangspfand als Negativbeispiel für eine Politik erweisen, die zunehmend auf Dirigismus setzt.
Aus unserer unternehmerischen Verantwortung folgt ein zweites, nämlich unser Ja zu konsequenter Orientierung an den Bedürfnissen der Verbraucher. Wenn wir Verantwortung ernst nehmen, müssen wir uns in der Industrie natürlich die Frage nach unserem Beitrag zum Verbraucherschutz gefallen lassen. Vertrauen gewinnt nur, wer bereit ist, Verantwortung sichtbar zu übernehmen.
Wo es um die Sicherheit der Verbraucher oder um den Schutz unserer Umwelt geht, müssen wir uns deshalb anspruchsvolle Ziele setzen. Wir müssen zeigen können, dass wir unser Geld nicht auf Kosten der Sicherheit der Verbraucher verdienen. Aus diesem Grund bedeutet Verantwortung auch, dass auf neue Erkenntnisse über Umweltrisiken oder Gesundheitsgefahren schnell und angemessen reagiert wird.
Selbstverständlich muss die Industrie bereit sein, hier ihren Teil zu leisten - und das geschieht ja auch. Wir investieren massiv in Forschung und Entwicklung, um Sicherheit und Qualität unserer Produkte ständig zu verbessern. Gütegemeinschaften und die Implementierung von Qualitäts- und Umweltmanagementsystemen sind Instrumente, die sich bewährt haben. Wir suchen den Dialog mit dem Staat und den gesellschaftlichen Gruppen. Dieser Dialog wird auf allen Ebenen bereits sehr intensiv geführt.
Trotzdem: Wir müssen noch transparenter machen, was wir für die Sicherheit der Verbraucher - unserer Kunden - tun. Transparenz erfordert auch eine verbraucherorientierte Informationspolitik. Wir müssen bereit sein, alle Möglichkeiten zu nutzen, um unseren Kunden die Informationen zu geben, die sie für eine fundierte Entscheidung brauchen.
Letztlich sind natürlich auch die Verbraucher selbst gefragt. Wer ein Auto kauft, befasst sich in aller Regel vor seiner Entscheidung eingehend mit den Leistungsmerkmalen, die ihm wichtig sind - sei es das Fahrverhalten oder die Ausstattung. Bei Lebensmitteln greift mancher allzu bedenkenlos ins Regal.
Für Ihre Konferenz möchte ich Ihnen meine Überzeugung mit auf den Weg geben: Die Industrie übernimmt Verantwortung. Das hat sie in der Vergangenheit gezeigt und das wird sie in der Zukunft unter Beweis stellen.
Mit unserer Verantwortung ist zugleich unsere Forderung nach mehr Freiheit verbunden. Freiheit bedeutet nicht, dass wir auf einen staatlichen Rahmen dort, wo er erforderlich ist, verzichten wollten. Freiheit bedeutet, Produktsicherheit, Verbraucherschutz und verantwortliches Handeln sehr ernst zu nehmen - so ernst, dass sie den Maßstab gesellschaftlichen und unternehmerischen Handelns bilden.
Freiheit, so verstanden, bedeutet gerade in der gegenwärtigen Krise vor allem eines: Chancen. Chancen, die wir nutzen wollen. Chancen, die wir nutzen müssen. Als Optimist wage ich die Prognose: Unsere Produkte werden morgen noch besser und sicherer sein als heute. Wenn dies gelingt, werden wir das höchste Gut wahren und zurückgewinnen, das wir Unternehmer haben: das Vertrauen unserer Kunden.
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