Neuer BLL Präsident begrüßt Bundesministerin Renate Künast
Berlin, 17.05.2001
Sehr geehrte Frau Ministerin,
ich begrüße Sie auch im Namen von Herrn Dr. Traumann, dem Vorsitzenden der BVE, recht herzlich auf unserem Tag der Lebensmittelwirtschaft. Wir danken Ihnen sehr, dass Sie trotz Ihres vollen Terminkalenders, in dem sicher nicht nur "BSE" notiert ist, zu uns gekommen sind. Ich heiße Sie im Namen aller Anwesenden in unserem Kreis recht herzlich willkommen.
Ihr heutiger Besuch gibt mir die Gelegenheit, Ihnen noch einmal zu versichern, dass die Lebensmittelwirtschaft alles daran setzen wird, das verlorengegangene Vertrauen wieder aufzubauen und langfristig zu sichern. Dies kann nur gemeinsam von allen Stufen erreicht werden. Hierzu bedarf es in einzelnen Bereichen der Wirtschaft einer noch besseren durchgängigen Zusammenarbeit in der Verantwortungskette.
Frau Ministerin, wir setzen uns derzeit mit Ihren Vorstellungen zur Einführung eines Qualitätssiegels für Öko-Lebensmittel auseinander. Wir werden jeden Ansatz unterstützen, der geeignet ist, politische Glaubwürdigkeit und Rückgewinnung des Verbrauchervertrauens zu erreichen, werden uns aber auch deutlich zu Wort melden, wenn mit solchen Entwicklungen Diskriminierungen des konventionellen Angebotes oder nationale Alleingänge verbunden sein sollten.
Uns ist aufgefallen, dass sich die politische Diskussion sehr rasch von der Lebensmittelsicherheit auf qualitative Aspekte des Lebensmittelangebotes insgesamt ausgedehnt hat. Die Vorschläge und Konzepte für eine Neuausrichtung der Agrar- und Verbraucherpolitik stellen das moderne Lebensmittelangebot, seine Produktionsbedingungen und die arbeitsteilige Lebensmittelwirtschaft ganz grundsätzlich auf den Prüfstand, wobei die Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit als - gleichsam selbstverständliche - Grundanforderung eher in den Hintergrund rückt. Sie haben sich zu diesem Thema in einem FAZ-Artikel und in der Lebensmittel Zeitung sehr deutlich geäußert. Hier scheint uns noch Diskussionsbedarf zu bestehen.
Erlauben Sie mir, dass ich der EG-Kommission wie auch der Bundesregierung in aller Kürze einige wichtige Positionen der Lebensmittelwirtschaft verdeutliche:
- Wir unterstützen grundsätzlich den Vorschlag für ein europäisches Lebensmittelgesetz, haben aber zur Verbesserung der Rechtsqualität Vorschläge eingebracht.
- Wir begrüßen die Errichtung der Europäischen Lebensmittelbehörde, die unabhängig und transparent auf höchstem wissenschaftlichem Niveau ihre Arbeiten aufnehmen sollte.
- Wir begrüßen zudem die Überlegungen zur Schaffung eines Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit als Pendant zur Europäischen Lebensmittelbehörde. Damit kann auch die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern auf dem Gebiet des gesundheitlichen Verbraucherschutzes verbessert werden.
- Auch die Überarbeitung des Schnellwarnsystems bietet die Chance, dieses wichtige Instrument zum Schutz des Verbrauchers gezielter einzusetzen als bisher.
- Politische Forderungen, Herstellernamen schon in Verdachtsfällen undifferenziert zu veröffentlichen, lehnen wir ab. Wo der Gesundheitsschutz dies erfordert, schützt das geltende Recht den Verbraucher in ausreichendem Maße.
- Lassen Sie mich zu meiner letzten Forderung kommen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der aktuellen Vertrauenskrise steht: Eine verständliche Information über Lebensmittel, ihre Produktion, Zusammensetzung und Funktion ist von entscheidender Bedeutung für die Wiedererlangung des Verbrauchervertrauens in der Zukunft. Das bedingt eine Überarbeitung des Kennzeichnungsrechtes, das weitgehend nicht verstanden wird. Unverständnis schafft kein Vertrauen, es macht Angst !
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