Verbraucherschutz und Lebensmittelwirtschaft - Politik mit neuen Akzenten

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Berlin, 17.05.2001

Gliederung:

1. Qualität hat ihren Preis
2. Wo stehen wir?
3. Vorsorgender Verbraucherschutz und aktiver Staat
4. Europäische Lebensmittelbehörde
5. Lebensmittelkontrolle und Lebensmittelüberwachung
6. Verarbeitung von Lebensmitteln
7. Qualitätszeichen
8. Kennzeichnung von Lebensmitteln
9. Verbraucherinformation und Verbraucherbildung
10. Schluss

Sehr geehrter Herr Kommissar Byrne,
sehr geehrter Herr Präsident Rogowski,
sehr geehrter Herr Vorsitzender Traumann,
sehr geehrter Herr Präsident Nekola,
meine sehr geehrten Damen und Herren!


Wohl noch nie stand die Lebensmittelwirtschaft so im Rampenlicht der Öffentlichkeit wie in den letzten Monaten. Es sind gravierende Fehlentwicklungen und Defizite in unserem System der Lebensmittelsicherheit offenbar geworden. Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben reagiert: Rindfleisch blieb in den Regalen liegen.

In Deutschland hat uns dabei eine Entwicklung eingeholt, die Europa schon Jahre zuvor beschäftigt hat und aus der die EU-Kommision mit der Vorlage des Weißbuchs zur Lebensmittelsicherheit Konsequenzen gezogen hat.

Die BSE-Krise hat Teile der Landwirtschaft und der Lebensmittelwirtschaft in eine tiefe Krise gestürzt. Es hat manche Betriebe die Existenz und nicht wenigen Beschäftigten den Arbeitsplatz gekostet. Zahlreiche Unternehmen mussten Kurzarbeit anmelden.
Und ich weiß sehr wohl, dass viele Betriebe in der Fleischbranche mit Sorge in die Zukunft sehen.

Wir haben eine konsequente Risikominimierung vorgenommen und bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ein Stück weit wieder Vertrauen gewinnen können. Doch sie erwarten zu Recht, dass wir dran bleiben und die Probleme strukturell angehen. BSE bleibt Thema und wird uns noch länger beschäftigen.

Wir alle, die an der Erzeugung und Verarbeitung von Lebensmitteln Beteiligten, der Handel und die Politik, müssen uns fragen:
Wie können wir das Vertrauen der Verbraucher zurückgewinnen?
Wie können wir unsere Lebensmittel wieder sicher machen?
Wie können wir die gesamte Herstellungskette von Lebensmitteln nicht nur im Sinne von mehr Sicherheit, sondern auch von mehr Qualität und Transparenz organisieren?

Das sind wichtige und grundlegende Fragen, und ich freue mich, dass es hierzu einen breiten Dialog in Öffentlichkeit und Fachwelt gibt. Ich selbst bin dabei, diesen Dialog mit allen Partnern des magischen Sechsecks der Agrarwende zu führen.
Dabei hat für mich das Gespräch gerade mit der Lebensmittelwirtschaft besondere Bedeutung, denn Qualität hat ihren Preis und sie sind es, die ganz entscheidend bestimmen, was in welcher Qualität in die Regale kommt. Sie tragen damit ein beträchtliches Stück Verantwortung für eine sichere und gute Ernährung. Sichere und qualitativ hochwertige Nahrungsmittel haben wir aber nur, wenn gilt: Qualität hat ihren Preis.
Auch dabei sind Lebensmittelindustrie und Handel in der Mitverantwortung.



1.Qualität hat ihren Preis

Ich weiß, dass die Lebensmittelmärkte hart umkämpft sind.
Ich weiß, dass Unternehmen, um zu überleben, rationalisieren und fusionieren.
Ich weiß, dass das Aktionsfeld der großen Konzerne immer internationaler wird.
Aber das rechtfertigt noch lange nicht, dass sich Angebote unter Einstandspreis häufen und dass Lebensmittel als Lockvogelangebote benutzt und gleichsam verramscht werden.

Ich weiß auch, dass sich viele Betriebe der Ernährungsindustrie durch die Marktmacht des Handels unter Druck gesetzt sehen.
Der Handel hat sich in den letzten Jahren manches ausgedacht, um die Bedingungen des Einkaufs zu seinen Gunsten zu verändern. Ich verweise auf einige weithin bekannte Stichworte: Juniorrabatt, Listungsgebühren, Hochzeitsrabatt und dergleichen. Die Ernährungsindustrie gibt ihrerseits den Preisdruck an die Bauern weiter.

Ich finde es mutig, wenn eine große Handelskette angesichts der Ereignisse der letzten Monate ankündigt, die Preise für 1000 Produkte - darunter viele Lebensmittel - dauerhaft weiter zu senken. Das ist gewiss nicht der Weg, der zu mehr Klasse statt Masse führt. Und vor allem kein Weg, der Verbraucherinteressen nach mehr Lebensmittelqualtiät und -sicherheit ernst nimmt und umsetzt. Offenbar hat hier auch das Einschreiten des Bundeskartellamtes im letzten Jahr gegen einige Unternehmen wegen des Verkaufs unter Einstandspreis noch nicht zum Umdenken geführt.

Meine Frage an den Lebensmitteleinzelhandel lautet:
Kann man sich wirklich nur über den Preis von anderen Konkurrenten absetzen?

Letztlich gehört ja auch der Handel zu den Verlierern dieser Niedrigpreisstrategien.
Seine Renditen lagen im letzten Jahr gerade noch bei 1%.

Neue Marketingstrategien sind erforderlich, und zwar für den Handel wie für die Ernährungsindustrie. Strategien, die auf dokumentierte Qualität setzen. Strategien, die Ernährung mit Genuss, Erleben und Esskultur verbinden. Strategien, die den Verbraucher dort abholen, wo er mit seinen Essgewohnheiten steht. Und diese Essgewohnheiten können sehr unterschiedlich sein:
Teilweise ist Essen nur Nebenbeschäftigung:
In meinem Kopf gibt es inzwischen das Bild der "Einhandesser-Familie", die mit der zweiten Hand immer noch etwas ganz anderes tut: telefonieren, SMSen, WAPen, mouseclicken, da fällt uns allen eine ganze Menge ein. Mitunter wird Esskultur in unserer Gesellschaft aber auch regelrecht zelebriert, z.B in Toscana-Fraktionen oder slow food - Clubs.

Ich meine, Ernährungswirtschaft und Handel machen es sich zu einfach, wenn sie nach dem Grundsatz handeln:
Wir liefern möglichst viel und vor allem billig.

Unternehmen setzen durch Werbung Trends.
Die deutsche Lebensmittelwirtschaft gibt jedes Jahr Hunderte von Millionen Mark für die Werbung aus. Damit werden bestimmte Marken als besonders hip, als besonders schlank oder fit machend verkauft. Es werden Bedürfnisse suggeriert, Emotionen angesprochen.
Nun sind sie da, die neuen Verbraucherinteressen auch im "mainstream" der Gesellschaft und spiegeln ein neues Bewusstsein im Umgang mit Nahrungsmitteln.

Ich gehe davon aus, dass sie mit neuen Werbestrategien auch genau hier ansetzen werden. Dass wir so alle gemeinsam zu einer neuen Esskultur und auch Ernährungslandschaft kommen werden.

"Qualität hat ihren Preis" gilt aber nicht nur für die Lebensmittelwirtschaft, sondern auch für die Verbraucher. Wenn sich die Menschen für ein "Klasse statt Masse" und ein "Ja" zu besseren, zu gesünderen und möglichst umweltgerecht hergestellten Lebensmitteln bekennen, dann muss sich das auch in den Einkaufskörben widerspiegeln. Von daher haben auch die Verbraucherinnen und Verbraucher zurzeit eine große Verantwortung und müssen ihre Chance nutzen!

Die Frage nach den Preisen für Lebensmittel hat dabei auch eine soziale Dimension. Sie hat viel mit Gerechtigkeit zu tun. Ich meine, dass die jüngere Generation und zukünftige Generationen einen Anspruch darauf haben, dass wir ihnen die Wahlfreiheit für hochwertige Lebensmittel erhalten.
Das ist der eine Aspekt. Der andere ist die Frage: Wer kann eine höhere Qualität von Lebensmitteln bezahlen? Es muss möglich sein, hochwertige Produkte in jedem Haushalt auf den Tisch zu bringen. Das darf nichts Elitäres mit Ausschlusscharakter haben! Wobei, diese Bemerkung sei mir gestattet, die Linie hier keineswegs analog den finanziellen Verhältnissen der Haushalte verläuft. Es geht eher um das Bewusstsein und damit die Wertschätzung dessen, was wir unserem Körper täglich gönnen!

Ich will zwei Siegel, die Qualität anzeigen: Ein konventionelles und ein ökologisches. Beide sollen die Regale auch der gängigen Supermarktketten und notfalls auch die Angebote der Fastfoodketten füllen. Aber, um das auch noch einmal ganz deutlich zu sagen: Die rechtlich vorgegebenen Standards bei der Lebensmittelsicherheit müssen für alle Lebensmitttel gelten.

Wenn höhere Qualtitätsstandards nachvollziehbar sind und in jedem Supermarktregal liegen, dann muss diese Qualität nicht viel mehr kosten. Und sie erreicht damit auch alle Menschen, die einkaufen gehen. Nicht nur die, die den Weg in den Bioladen längst zu ihrem Lebensstandard gemacht haben.

Wir brauchen also zweierlei: Ein erhöhtes und verändertes Bewußtsein, das ein paar Pfennige pro Produkt mehr als gerechtfertigt erscheint und eine Vermarktungsstrategie, mit der alle Menschen zu bezahlbaren Preisen erreicht werden können!


2.Wo stehen wir?

Meine Damen und Herren,

wir halten uns in Deutschland für eine fortschrittliche Industrienation.
Wir bilden uns etwas ein auf unsere Gesundheits- und Hygienestandards.
Wir - zumindest meine Vorgänger - erzählen allen, dass unsere Lebensmittel zu den sichersten und gesündesten weltweit gehören.

Ernährungsindustrie und Ernährungshandwerk stellen Lebensmittel in großen Mengen, unerreichter Vielfalt und jedem nur erdenklichen Verarbeitungsgrad her.

Der Staat hat eine Vielzahl detaillierter Vorschriften zur Produktion, Verarbeitung und Vermarktung von Lebensmitteln erlassen. Er unterhält dazu ausgeklügelte Kontrollsysteme auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene.

Die Verbraucher schließlich haben die Qual der Wahl bei einem Angebot, das nur so vor Dauerniedrigstpreisen strotzt.

Ziehen wir nun ein Fazit der gesamten Entwicklung, macht sich Ernüchterung breit. Auf die Spitze getrieben, ließe sich sagen:
Wenigstens müssen wir heute in Europa keinen Hunger mehr leiden. Heute leiden die Menschen bei uns weniger an Unter- als an Überernährung. Jeder dritte Deutsche gilt als übergewichtig.
Das liegt an mangelnder Bewegung. Das liegt aber auch an falscher Ernährung. Ernährungsmitbedingte Krankheiten verursachen erhebliche Kosten. Sie werden auf etwa ein Drittel der Gesamtkosten unseres Gesundheitswesens geschätzt.

Diese Zahlen müssten uns eigentlich wachrütteln. Doch so alarmierend sie auch sind: Die Verbraucher bleiben davon anscheinend unberührt.
Ganz anders reagieren sie auf Qualität hat ihren Preis.

Es ist schon bezeichnend, dass erst ein Lebensmittelskandal die Verbraucher ernährungsbewusster macht, wo doch allein schon das Ernährungsverhalten bei vielen von uns nicht selten erhebliche gesundheitliche Risiken verursacht.
Etwas anders ausgedrückt meine ich damit: Wem es mehr auf das Knispern beim Knuspern von Kartoffelchips als auf das Knacken beim Abbeissen einer Karotte ankommt, hat vergessen, welchen Spaß gesunde Ernährung machen kann. Da hat auch die Werbung noch einiges nachzuholen.
Also:
Verhaltensforscher und Werbestrategen an die Front!

Aber damit Sie mich nicht falsch verstehen: Ich will die Fehler im Ernährungsverhalten nicht dazu benutzen, um die Probleme, die wir in jüngster Zeit bei der Lebensmittelsicherheit hatten, zu relativieren. Lebensmittel müssen sicher sein.
Daran dürfen keine Abstriche gemacht werden.

3.Vorsorgender Verbraucherschutz und aktiver Staat

Ich finde es gut, dass die Ernährungsindustrie ein eigenes Konzept für mehr Lebensmittelsicherheit vorgelegt hat.
In einigen Punkten stimme ich Ihnen voll zu. Das gilt z. B. in Hinblick auf den Ausbau des vorsorgenden Verbraucherschutzes.
Wir sind uns einig: Wir müssen weg von einer Verbraucherpolitik als Reparaturbetrieb. Die menschliche Gesundheit ist nicht beliebig reparabel.
Und die volkswirtschaftlichen Schäden durch zu spätes Handeln können - wie die BSE-Krise gezeigt hat - in die Milliarden gehen.

Um das Prinzip des vorsorgenden Verbraucherschutzes umzusetzen, brauchen wir einen aktiven Staat.
Und wir brauchen ihn, um den Interessen der 82 Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland Vorrang vor wirtschaftlichen Einzelinteressen einzuräumen. Der Nachtwächterstaat - das haben die Versäumnisse und Verharmlosungen bis zum ersten BSE-Fall in Deutschland in aller Deutlichkeit gezeigt - kann die Verbraucher nicht schützen.

Ich rede damit nicht der Bevormundung der Verbraucher das Wort. Staatliches Handeln schafft erst die Voraussetzung dafür, dass wir dem Ideal der Verbrauchersouveränität näherkommen. Wirksamer Verbraucherschutz funktioniert nur mit der grundsätzlichen Eigenverantwortlichkeit des Verbrauchers. Dazu gehören die aktive Mitgestaltung, Wachsamkeit und das Einfordern von Rechten durch die Verbraucher. Deshalb sucht unsere Verbraucherpolitik den Mittelweg zwischen staatlichem Handeln und der Aktivierung der Konsumenten.

Verbraucherschutz ist auch keine Bremse der Wirtschaftsentwicklung, im Gegenteil:
Konsequente Verbraucherpolitik trägt dazu bei, dass
-leistungsfähigere Unternehmen erfolgreicher wirtschaften können,
-schwarzen Schafen das Handwerk gelegt wird,
-sich bessere Produkte und Dienstleistungen durchsetzen und
-Anreize für Innovationen geschaffen werden.

In diesem Verständnis trägt Verbraucherpolitik dazu bei, die Marktwirtschaft sozial und ökologisch zu prägen.Sie stärkt die Wettbewerbsfähigkeit und sichert Arbeitsplätze.


4.Europäische Lebensmittelbehörde

Lebensmittelsicherheit ist im immer weiter zusammenwachsenden Binnenmarkt auch eine europäische Aufgabe. Wir brauchen ein einheitliches, verbraucherorientiertes europäisches Lebensmittelrecht. Das Konzept der Kommission, das sie schon mit ihrem Weißbuch vorgestellt hat, ist richtig: "mehr Transparenz und mehr Sicherheit in der Lebensmittelproduktion nach dem Prinzip vom Acker und Stall bis zum Tisch des Verbrauchers". Ich hoffe sehr, dass nun auch die Beratung des entsprechenden Verordnungsvorschlages zügig vorankommt.
Dabei geht es auch um die Europäische Lebensmittelbehörde. Ich glaube, dass diese Behörde einen ganz wichtigen Beitrag für mehr Lebensmittelsicherheit in Europa leisten kann, indem sie frühzeitige Risikoanalyse betreibt und vorbeugende Bewertungen liefert. Wichtig ist jedoch, dass sich die neue Behörde klar auf die Risikobewertung und die Risikokommunikation beschränkt und nicht etwa Risikomanagement betreibt.

Über die Aufgabenstellung der Europäischen Lebensmittelbehörde gibt es auf europäischer Ebene grundsätzlichen Konsens. Allerdings sind noch eine Reihe offener, zum Teil strittiger Fragen zu klären. Umstritten ist z. B. die Frage, ob und inwieweit die Europäische Lebensmittelbehörde das angestrebte Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel übernehmen soll. Ich würde das begrüßen, damit die Behörde hier ihr technisches und wissenschaftliches Know-how einbringen kann.

Sowohl die schwedische Ratspräsidentschaft als auch die Kommission drängen auf eine rasche Verabschiedung der Verordnung. Wir unterstützen dies grundsätzlich und arbeitet nach Kräften mit. Allerdings sehen wir noch erheblichen Erörterungsbedarf vor allem in den Kapiteln außerhalb der Europäischen Lebensmittelbehörde. Dennoch gehe ich davon aus, dass der ehrgeizige Zeitplan eingehalten wird und die Europäische Lebensmittelbehörde bereits Anfang des nächsten Jahres ihre Arbeit aufnimmt.

Das deutsche Pendant dazu wird das zu gründende Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sein. Zurzeit lasse ich von einer Arbeitsgruppe prüfen, welche Aufgaben im Einzelnen auf das Amt übertragen werden könnten.

5.Lebensmittelkontrolle und Lebensmittelüberwachung

Was tut die Bundesregierung nun konkret im Bereich der Lebensmittelsicherheit ?

Lebensmittelsicherheit ist auch auf der Seite der Wirtschaft zuallererst eine Frage der Eigenverantwortung.
Jeder der Lebensmittel herstellt oder verkauft, muss grundsätzlich auch für die Sicherheit seiner Produkte gerade stehen können.

Aber wir alle - zumal nach BSE - wissen: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Wir brauchen strikte und bessere Kontrollen bei Lebens- wie bei Futtermitteln. Daran arbeiten wir zusammen mit den Ländern.

Erstens drängen wir auf eine effiziente Koordinierung der Lebensmittelüberwachung. Ziel sind eine einheitliche Überwachungspraxis und damit auch schärfere Kontrollen.

Schon heute wird in diesem Bereich einiges getan, ist aber auch manches verbesserungswürdig. Kleinstaaterei ist dabei sicherlich kein zukunftstaugliches Modell.

Zweitens geht es darum, etwas für die Qualifikation der Lebensmittelkontrolleure zu tun. Die Lebensmitteltechnologie entwickelt sich rasant weiter. Der weltweite Handel mit Lebensmitteln nimmt zu. Dafür müssen die Lebensmittelkontrolleure gut ausgebildet sein.

Meine Damen und Herren,

Lebensmittel können aber nur so gut sein wie die verwendeten Rohstoffe. Dazu gehören auch Futtermittel. Wir müssen viel genauer darauf achten, welche Futtermittel wir an welche Tiere verfüttern und was in den Futtermitteln drin sein darf. Antibiotika gehören beispielsweise nicht in den Futtertrog. Deswegen mache ich mich dafür stark, dass die letzten vier, in der EU zugelassenen antibiotischen Leistungsförderer schnellstmöglich verboten werden.

6.Verarbeitung von Lebensmitteln

Neben dem eigentlichen Herstellungsprozess wird die Lebensmittelqualität seit Jahren immer mehr von Zusatzstoffen beeinflusst.
Ich bin dafür, dass Nahrungsmittel so naturbelassen wie möglich sein sollten. Und wenn man Zusatzstoffe verwendet, müssen diese geprüft und zugelassen sein.

Aber es gab und gibt immer wieder Grenzfälle z. B. Natamycin.
Brauchen wir diesen Stoff, der ja auch in der Humanmedizin eingesetzt wird, überhaupt zur Konservierung von Käse? Und wenn ja, in welchem Umfang?
Die Frage werden wir noch mit der Europäischen Kommission klären müssen. Hier werden wir in Zukunft ganz im Sinne des Verbraucherschutzes strengere Maßstäbe anlegen als bisher.

Ein weiteres Beispiel ist Schwelfeldioxyd beim Wein. Ich möchte erreichen, dass künftig der Schwefeldioxydgehalt beim Wein angegeben wird, möglichst schon für Wein aus der nächsten Ernte.

Während wir jedoch bei Zusatzstoffen wenigstens ein Zulassungsverfahren haben, ist dies bei natürlichen Aromen - in gewisser Weise sogar nachvollziehbar - nicht der Fall. Aber auch hier müssen wir in Zukunft viel restriktiver sein. Denn auch natürliche Stoffe können beispielsweise in unnatürlich hoher Konzentration gesundheitsgefährdend sein. Deshalb will ich auch zwei Aromazusatzstoffe verbieten, die bisher z.B. als Gewürzaromen verwendet werden konnten, inzwischen jedoch im Verdacht stehen, krebserregend zu sein. Die Verordnung wurde bereits dem Bundesrat zugeleitet. Das ist für mich vorbeugender Gesundheitsschutz.

7.Qualitätszeichen

Meine Damen und Herren,

das sind also zwei Stationen auf dem Weg zu mehr Lebensmittelsicherheit: Strenge Vorschriften dazu, wie unsere Lebensmittel produziert, ver- und bearbeitet werden dürfen und was ihnen in welcher Menge zugesetzt werden darf. Und ein umfassendes Kontrollsystem.

Die dritte ganz wesentliche Station für einen besseren Verbraucherschutz sind Transparenz und Kennzeichnung. Denn eine Politik mit dem Einkaufskorb funktioniert nur, wenn der Verbraucher die nötige Information hat. Er will wissen, wie etwas produziert wurde, wo es produziert wurde, und was in den Produkten drin ist. Wo das nicht gegeben ist, haben Qualitätsprodukte kaum eine Chance, weil nur der Preis zum Kaufkriterium wird.

Deshalb habe ich auch mehr Transparenz bei Lebensmitteln zu einem Hauptthema meiner bisherigen Arbeit gemacht.

Sie wissen, dass ich mich für zwei bundesweite Qualitätssiegel stark mache: eines für Produkte aus ökologischem Anbau.
Und eines für den Teil von Produkten aus konventioneller Erzeugung, der mehr als nur den gesetzlichen Qualitätsstandard erfüllt. Die Vorbereitungen sind weit gediehen. Ich habe dazu zahlreiche Gespräche geführt mit allen Beteiligten, mit Vertretern der Ernährungsindustrie und des Handels, genauso wie mit Umweltverbänden und Ökoerzeugern.

Zum Ökolabel werde ich in den nächsten Tagen konkrete Vorschläge machen. Das gilt für die Frage staatlicher oder privater Träger.
Und das gilt auch für die Frage, welchen Standard wir heranziehen. Ich kann verstehen, dass der Handel auf den EU-Standard drängt.
Denn damit kann er auch Ökoware aus dem EU-Ausland unter dem neuen Label vermarkten. Wir werden das bei unserer Entscheidung berücksichtigen.

Für mich ist das Ökolabel ein zentraler Baustein, um das Ziel 20 % Marktanteil von Ökoprodukten in 10 Jahren zu erreichen. Es schafft die Transparenz, die der Verbraucher bisher im Dickicht der vielen verschiedenen Ökozeichen nicht hat.

Entscheidend bei diesem Ziel ist aber, dass auch die Ernährungswirtschaft und vor allem der Handel mitmachen. Denn ein neues Qualitätszeichen funktioniert nur, wenn die Akzeptanz der Wirtschaft gegeben ist und diese auch die Werbetrommel dafür rührt. Das ist ja gerade eine Lehre aus der Vergangenheit: Das Öko-Prüfzeichen von CMA und AGÖL kennen die Wenigsten, weil man sich im Handel nicht damit identifizieren konnte.

Damit Ökoprodukte in Deutschland weiter vorankommen, müssen sie raus aus der Müsli- und Körnerecke. Sie müssen auch dahin, wo die Masse unserer Verbraucher einkauft: in die Regale der Supermärkte.

Die skandinavischen Länder oder Österreich haben uns vorgemacht, wie man das erreicht. Dort sollten wir uns mehr umsehen, von deren Erfahrungen lernen. "Mehr Öko in die Regale" ist nicht nur mein Appell an den Handel. Es ist auch im Interesse der Wirtschaft, denn der Ökomarkt ist ein Zukunftsmarkt. Hier liegen auch wirtschaftliche Chancen. Wir erleben bei der Nachfrage zurzeit teilweise einen regelrechten Boom. Viele haben inzwischen auch bei uns reagiert. Einzelne Ketten sind schon eingestiegen. Andere haben konkrete Planungen oder überlegen. Aber es tut sich was, und das ist gut.

Mehr Öko wird bei einigen Produkten aber nur möglich sein, wenn auch die Verarbeitung stärker einsteigt, z. B. bei der Milch. Wir erleben in den letzten Monaten einen wahren Ansturm von Landwirten, die gerne auf ökologischen Landbau umstellen würden. Oft scheitert das daran, dass die nächste Biomolkerei 100 km oder weiter weg ist. Ich denke aber, dass hier allein schon der wachsende Markt das Umdenken befördert.

Aber zurück zu den Qualitätszeichen: Wie gesagt, beim Ökolabel stehen Entscheidungen unmittelbar bevor. Beim Label für die konventionelle Erzeugung sind wir noch nicht ganz so weit. Dies auch deshalb, weil wir hier Neuland betreten. Eine zentrale Frage ist die nach den anzuwendenden Kriterien.Sie müssen über die gesetzlichen Sicherheitsstandards hinausgehen, sonst machen sie keinen Sinn. Sie sollten tatsächliche Verbesserungen in punkto Qualität und Verbrauchervertrauen schaffen. Und sie müssen mit vertretbarem Aufwand nachprüfbar sein.
Hieran und an einigen anderen Fragen werden wir in den nächsten Wochen weiter intensiv arbeiten. Sicher ist: Dieses Label funktioniert nur, wenn es eine Partnerschaft von Lebensmittelindustrie und Bauern gibt. Dafür werbe ich. Diese Partnerschaft wird der Lebensmittelindustrie die Qualität und den Bauern das Einkommen sichern.

Die neuen Label müssen begleitet werden von stufenübergreifenden Qualitätsmanagementsystemen vom Acker bzw. Stall bis zur Ladentheke. Jede Stufe muss wissen, welche Verfahren und Stoffe die jeweils vorherige eingesetzt hat. Dazu sind für jede Stufe klare Dokumentationspflichten zu formulieren. Das schafft Transparenz für den Verbraucher und minimiert Risiken in den Endprodukten.

Qualitätsmanagementsysteme sollten zuerst beim Fleisch eingeführt werden, weil hier der Handlungsbedarf besonders groß ist und bereits Erfahrungen vorliegen.

Hier ist die Wirtschaft einschließlich der Ernährungsindustrie vor allem selbst gefordert.


8.Kennzeichnung von Lebensmitteln

Die beiden Qualitätssiegel sind aber nicht das Einzige, was in Sachen Transparenz getan wird. Wir arbeiten intensiv daran, dass die geltenden Etikettierungsvorschriften verbessert werden, nach dem Motto "was drin ist, muss drauf stehen und was drauf steht, muss der Verbraucher auch verstehen." Angaben auf Etiketten müssen klar und verständlich sein. Dann werden sich die Verbraucher auch damit auseinandersetzen - und nicht, wenn sie alles nur mit Fachlexikon und Leselupe entziffern können.

Hin und wieder habe ich den Eindruck, manche Kennzeichnungsvorschrift ist bewusst so gestrickt, dass sich die Verbraucher erst gar nicht damit auseinandersetzen.
Damit muss Schluss sein!

Manchmal hapert es aber auch beim rechtlichen Rahmen.
So ist die Rechtslage bei der Kennzeichnung loser Lebensmittel verbesserungsbedürftig.
Das hat die BSE-Krise gezeigt.
Hier sollen die Verbraucher nach unseren Vorstellungen mehr über den Inhalt und die Zusammensetzung loser und vorverpackter Lebensmittel aus der Kennzeichnung erfahren.

Ein erhebliches Defizit gibt es bisher außerdem bei der Kennzeichnung von Stoffen, die allergische Reaktionen auslösen können.
Hier soll es bald Verbesserungen geben - und das nicht nur auf nationaler, sondern auch auf EU-Ebene.
Denn die europäische Kommission arbeitet zurzeit an einer Änderung der Etikettierungsrichtlinie, wonach bestimmte Ausnahmen oder vereinfachte Angaben im Zutatenverzeichnis zurückgenommen werden sollen.
Das ist aus unserer Sicht nur zu begrüßen.

Auch bei der Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel wird es bald Fortschritte geben. Denn die Europäische Kommission ist dabei, die sogenannte Novel-food-Verordnung zu überarbeiten. Wenn es so kommt, wie die Kommission plant, dürfen sich die Verbraucher auf eine umfassende Gen-Kennzeichnung freuen.
Das war bisher nicht so.

Summa summarum tut sich also einiges auf dem Gebiet der Lebensmittelkennzeichnung.


9.Verbraucherinformation und Verbraucherbildung

Meine Damen und Herren,

natürlich spielt hier auch die Verbraucherinformation und -aufklärung eine Rolle.
Das ist für mich ein wichtiger Teil der Verbraucherpolitik. Verbraucher müssen sachgerecht, seriös und unabhängig darüber informiert werden,

-welche Lebensmittel es gibt,
-wie sie erzeugt werden,
-was Lebensmittelqualität ist,
-was eine ausgewogene Ernährung ist und
-wie mit Lebensmitteln umzugehen ist.

Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht auf objektive, wissenschaftlich gesicherte Informationen.
Nur dann können sie sich bewusst für oder gegen bestimmte Lebensmittel entscheiden.

Noch mal: Es geht nicht darum den Verbrauchern etwas vorzuschreiben, welche Lebensmittel sie kaufen und wie sie sich ernähren sollen.
Es geht schon gar nicht um ein Ökodiktat oder ähnliches. Nein, es geht darum, dass die Verbraucher ihrer Verantwortung als mündige Marktpartner gerecht werden können. Mit dieser Aufklärungsarbeit muss so früh wie möglich begonnen werden. Denn im Kindes- und Jugendalter werden die Ernährungsgewohnheiten erworben und gefestigt.

Vor allem in der schulischen Bildung tut Umdenken not. Hier hat die Kultusministerkonferenz eine wichtige Aufgabe. Aber auch außerschulische Angebote für Jugendliche und Kinder haben hier einen wichtigen Platz. Man muss nicht gleich ein neues Schulfach installieren.
Aber Ernährung muss wichtiges Thema sein. Ob Sprachen, Naturwissenschaften oder Religion oder auch Freizeitaktivitäten, hier gibt es zahlreiche Anknüpfungspunkte zum Thema Ernährung.

Ernährungsaufklärung in Kindergärten und Schulen ist nur dann nachhaltig, wenn sie zu Hause in der Familie weitergelebt wird. Wir sollten Kinder z. B. viel mehr darin unterstützen, selbst oder gemeinschaftlich Nahrungsmittel zuzubereiten und zu genießen. Das begreife ich eher als erstrebenswerte Kulturtechnik als das Öffnen von Chipstüten und Cola-Dosen.

Zugleich darf die Erwachsenenbildung nicht vernachlässigt werden. Früher hatten wir im Fernsehen den 7. Sinn für Sicherheit im Straßenverkehr. Heute würde ein 7. Sinn für eine gesunde Ernährung gut ins Bild passen.

Verbraucherinformation und Verbraucherbildung können nur in geringem Maße von der Bundesregierung direkt geleistet werden. Hier sind die privaten Träger, die öffentlich gefördert werden, in der Pflicht: also z. B. die Stiftung Warentest, die Verbraucherzentralen, der aid oder die Deutsche Gesellschaft für Ernährung.

Hier muss auch die Wirtschaft selbst aktiv werden.Kampagnen wie "5 am Tag" oder "Talking Food" haben gezeigt, dass in manchen Fällen auch ein gemeinsames Projekt möglich und sinnvoll ist.


10.Schluss

Meine Damen und Herren,

der richtige Umgang mit Lebensmitteln hat viel mit einem Thema zu tun, das uns allen am Herzen liegt oder liegen sollte, mit dem Thema Nachhaltigkeit.
Nachhaltige Produktion und nachhaltiger Konsum sind wichtig, um unser Land zukunftsfähig zu halten und um Lebensqualität zu sichern.

Damit das gelingt, sind drei fundamentale Erkenntnisse vonnöten:

  Lebensmittel müssen sicher sein.
  Lebensmittel sind Mittel zum Leben.
  Lebensmittel haben einen Wert und nicht nur einen Preis.

Dieses gilt es sich bewusst zu machen und dann konkret danach zu handeln.

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