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Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner "wir haben erstklassige, hervorragende Lebensmittel in Deutschland"

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hob hervor, dass es in Deutschland hervorragende Lebensmittel gebe, deren Vielfalt, Qualität und Sicherheit weit über die Bundesrepublik hinaus bekannt seien. Daneben rief sie die Lebensmittelwirtschaft auf, mögliche Probleme in der Aufmachung von Produkten zu erkennen und zu beseitigen. In der Frage einer möglichen verpflichtenden Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln im Rahmen der künftigen EU-Lebensmittelinformationsverordnung teilte die Bundesministerin den Standpunkt des BLL. Sie halte die Herkunftskennzeichnung für falsch. Für eine echte Herkunftskennzeichnung gebe es keine Möglichkeit.

Ansprache Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner





Ansprache Bundesministerin Ilse Aigner



Vielen herzlichen Dank für die Einladung - sehr geehrte Damen und Herren.
Ich bin wirklich gerne gekommen, weil ich ein absoluter Anhänger des Dialoges bin: miteinander und nicht übereinander und nicht über die Medien zu sprechen, sondern am besten in einem direkten Austausch.

"Atomenergie ist eine Brückentechnologie!"



Wir haben das eine oder andere zu diskutieren. Vorher würde ich aber gerne weg von dem Sie direkt Betreffenden eine Anmerkung zur Atompolitik in Deutschland machen, die der BLL-Präsident in seiner Rede aufgegriffen hat.
Sie haben gesagt, wir seien bisher davon ausgegangen, dass wir Atomkraftwerke auch in Zukunft betreiben. Wenn Sie den Beschluss des letzten Jahres sehen, ist das nicht richtig. Wir haben gesagt, Atomkraft ist eine Brückentechnologie, und dass wir auf erneuerbare Energien umsteigen wollen. Das ist ein gewisser Unterschied. Jetzt diskutieren wir darüber, wie die Nutzungszeit weiter verkürzt werden muss. Das heißt also für die Zukunft: "nicht weiter Atompolitik", sondern "wie lange noch"? Wir brauchen diese Brückentechnologie noch für einen bestimmten Zeitraum, um die Stromversorgung sicherzustellen.
Das wollte ich nur noch einmal klarstellen, weil es um Nuancen geht, bei denen man hinhören muss. Mich ärgert es persönlich sehr, dass das, was auf der einen Seite an erneuerbaren Energien und entsprechender Politik auf den Weg gebracht wurde, untergegangen ist neben der anderen Diskussion über die Laufzeitverlängerung.

"Derzeit keine Auswirkungen der Atomkatastrophe von Fukushima auf Lebensmittel in Deutschland!"



Das gibt mir aber auch den Anlass, das aktuelle Thema "Japan" aufzugreifen und die Frage, die angesprochen wurde, wie sich der Reaktorunfall auf Deutschland auswirkt. Ich kann nur bestätigen: Die Lebensmittel, die in einem sehr, sehr geringen Ausmaß in Deutschland ankommen - wenn überhaupt welche da sind -, zeigen keine erhöhte Strahlenbelastung. Die Sorgen der Verbraucherinnen und Verbraucher zeigen aber die hohe Sensibilität der Menschen in unserem Land für Lebensmittel.

"Ich kann mir die Medien nicht schnitzen!"



Ich nehme diese Sorgen ernst. Zugleich warne ich vor zu reißerischen Schlagzeilen, die Verunsicherung erzeugen. Ich sage Ihnen aber auch ganz ehrlich: Ich kann mir die Medien nicht schnitzen. Sie sind so, wie sie sind. Ich habe gebetsmühlenartig darauf hingewiesen, dass es keine Gefährdungslage gibt, aber die Meinung der Medien ist die: "Das kann doch gar nicht sein. Es muss doch irgendein Problem geben!" So ist die Situation. Deshalb kann man nur nachdrücklich informieren.

Erforderliche Aufbereitung des Dioxin-Vorfalls



Es wurde das Thema Dioxin angesprochen; auch da hat man gesehen, wie hoch die Sensibilität für den Bereich Lebensmittel ist. Wir haben das in unserem Hause deutlich miterlebt. Deshalb haben wir gehandelt und einen Aktionsplan Verbraucherschutz in der Futtermittelkette präsentiert, der das Prinzip einer in sich geschlossenen und für die Überwachungsbehörden und den Verbraucher transparenten Futtermittel- und Lebensmittelkette betonen soll.
Die Dioxinbelastung kam durch das Selbstkontrollsystem der Wirtschaft heraus, aber erst nach mehreren Monaten. Durch einen Einzelnen ist ein erheblicher Schaden entstanden. Der Betreffende hätte das melden müssen, er hat es aber nicht getan. Und deshalb stellt sich die Frage: Wie können wir das in Zukunft verhindern?

"Hundert-Prozent-Schutz wird es nicht geben!"



Ich bin nicht so blauäugig, zu sagen, wir können so etwas hundertprozentig verhindern. Hundert Prozent Sicherheit wird es gerade bei kriminellem Handeln nicht geben. Aber wenn der betreffende Unternehmer selbst es nicht meldet, dann muss es das Labor leisten, so dass wir einen "Double Check" haben. Das wollen wir übrigens nicht nur national verwirklichen, sondern europäisch.

"Es ist Aufgabe des Staates hinzuschauen, wo es Probleme gibt!"



Die Meldung der eigenen Untersuchungen hat den Hintergrund, überhaupt einmal ein Monitoring über die Grundbelastung zu haben. Das dient nicht der Kontrolle, sondern der Feststellung, ob es beispielsweise ein erhöhtes Aufkommen in einer Region gibt, wo wir nachsehen müssen. Ich glaube, auch das ist vorsorgender Verbraucherschutz oder die Aufgabe des Staates: hinschauen wo es Probleme gibt. Wo können Probleme auf uns zukommen, die wir vielleicht präventiv in Angriff nehmen und nicht erst, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist?
Das nächste, was kritisiert wurde, steht auch im Zusammenhang mit dem Verbraucherinformationsgesetz, nämlich die Veröffentlichung von Rechtsverstößen, die bei Grenzwertüberschreitungen Gesundheitsgefahr bedeuten. Auch das ist eine Konsequenz, weil die Länder nicht wussten, ob sie veröffentlichen können oder nicht. In allen Betrieben war eine große Unsicherheit, und damit haben alle zu kämpfen!

"Wir haben erstklassige, hervorragende Lebensmittel in Deutschland!"



Ist die Überschreitung eines Grenzwertes ein Betriebsgeheimnis, ein schützenswertes Gut? Ich meine nicht eine gebrochene Fliese, sondern die Überschreitung eines rechtlich festgelegten Grenzwertes. Über diese Fragen müssen wir uns unterhalten, und deshalb haben wir diesen Punkt eingebracht. Ich sage das vor dem Hintergrund, dass wir ein hohes Gut zu verteidigen haben. Ich sage das nicht weil ich hier bin, sondern weil ich generell der Auffassung bin: Wir haben erstklassige, hervorragende Lebensmittel in der Bundesrepublik Deutschland. Lebensmittel mit hoher Qualität und Sicherheit - egal wie teuer oder wie preisgünstig - in einer Vielfalt, die unglaublich ist und die auch weit über die Bundesrepublik hinaus ausstrahlt. Das ist keine Frage.
Aber mich stört und ärgert es massiv, dass es immer einzelne Probleme gibt, die eine ganze Branche in Misskredit bringen. Ich sage es gebetsmühlenartig, dass wir hervorragende Produkte haben. Aber wieso ist die Wirtschaft nicht selbst in der Lage, die einzelnen Probleme zu lösen? Wieso muss ich denn alles gesetzlich vorschreiben? Und dann beklagen Sie, dass die Gesetze immer komplizierter werden.

"Eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung ist nicht machbar"



Da will ich gerne noch mal ein paar Beispiele nennen. Ich fange jetzt einmal mit der Lebensmittelkennzeichnung an und zwar mit der Verordnung, die auf europäischer Ebene momentan verhandelt wird. Nach dem vorliegenden Vorschlag wird dem Verbraucher eine eindeutige Kennzeichnung der Herkunft suggeriert, nach der der Verbraucher zu wissen glaubt,, woher z.B. das Tier kommt. Der Herkunftsort lässt ohne Durchführungsbestimmungen jedoch mehrere Möglichkeiten zu, etwa Geburtsort oder Aufzuchtort. Daher ist die Eindeutigkeit nicht gegeben. Damit haben wir das nächste Problem, bei dem wir wieder über Verbrauchertäuschung sprechen müssen. Deswegen halte ich die vorgeschlagene Form der Herkunftskennzeichnung für falsch. Ich glaube auch, dass eine exakte Herkunftskennzeichnung im Detail nicht machbar ist. Deshalb meine ich auch nicht, dass es für eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung eine echte Möglichkeit gibt.

"Aus der Region" darf kein Werbegag sein"



Aber ich will auf der anderen Seite auch, dass wenn jemand auf ein Lebensmittel "Aus der Region" schreibt, es auch in dieser Region produziert wurde, damit die Aussage nicht nur ein Werbegag ist. Das ist auch in Ihrem Interesse, weil sonst die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung besteht. Viele schreiben alles Mögliche auf ihre Produkte und das ärgert die Menschen.

"Es nehmen schon viele Unternehmen teil an der Nährwertkennzeichnung, aber nicht alle, insbesondere auch viele Verbraucher nutzen die Informationen nicht ausreichend"



Ich bleibe noch bei der Verordnung, die jetzt auf europäischer Ebene diskutiert wird. Über die Lebensmittelampel haben wir lang und breit diskutiert. Ich glaube, da habe ich keinen Nachholbedarf. Aber ich sage auch ganz ehrlich: Wir haben hier in Deutschland gemeinsam mit der Wirtschaft eine "1 plus 4"-Kennzeichnung entworfen. Es nehmen auch schon viele Unternehmen teil, aber noch nicht alle, und insbesondere auch viele von denjenigen nutzen dieses Angebot nicht, die diese Information bräuchten, also die Verbraucher. Wenn die Wirtschaft es schafft, nicht nur 80 oder 90 Prozent Beteiligung, sondern 100 Prozent hinzukriegen, dann sage ich: "Danke". Aber davon sind wir noch ein ganz schönes Stück entfernt. Na gut, auch jetzt schon gebührt denjenigen im Handel Dank, die ihre Eigenmarken bereits umgestellt haben. Aber es bleibt auch noch einiges zu tun!


"Durch Erklärung kann vieles verständlicher werden"



Das Lebensmittelrecht ist nicht einfach. Ich bin mir sicher, dass viele Verbraucherinnen und Verbraucher manches nicht wissen und dass vielleicht auch durch Erklärung vieles verständlicher werden kann; da brauchen wir Sie auch. Ich fände es gut, wenn wir den Verbrauchern die Lebensmittelkennzeichnung gemeinsam erklären. Deshalb setzen wir auf "Klarheit und Wahrheit" und wollen auch gemeinsam die Plattform lebensmittelklarheit.de machen.
Es gibt in der Kennzeichnung einen Bereich, der nicht so einfach zu definieren ist - einen so genannten "Graubereich". Was verstehen Sie denn unter "natürlich" oder unter "frisch"? Ich habe ein Beispiel mitgebracht: "Natürlich - Ohne geschmacksverstärkende Zusatzstoffe" - das steht auf der Verpackung. Ein Geschmacksverstärker ist natürlich drin. Wenn ich in die Zutatenliste schaue, dann habe ich von der Menge mehr Hefeextrakt drin als Pfifferlinge. Aber vorne auf den Verpackungen stehen große Hinweise wie: "Natürlich ohne...". "Natürlich ohne Konservierungsstoffe laut Gesetz". "Natürlich ohne Farbstoffe". Das sind Fragen, die wir diskutieren müssen, und die die Menschen ärgern. Sie verstehen die Angaben auch nicht.
Ich glaube, dass die Wirtschaft teilweise eine andere Sprache spricht als die Verbraucher. Wir brauchen vielleicht einen Übersetzer dazwischen. Ich will Sie nicht diskreditieren; ich will das Problem lösen, das ist mein Ziel. Deswegen brauche ich Ihre Mithilfe. Ich bin relativ entspannt, weil ich glaube, dass wir das Portal gut vorbereitet haben. Aber glauben Sie mir, sollte es hier ein Missverständnis geben: Es soll eine Plattform für den Dialog werden - und von diesem Dialog können beide Seiten profitieren: Verbraucher und Wirtschaft.
Sie haben auf die Umfrage von Allensbach hingewiesen: 85 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher sagen: Wir haben die besten Lebensmittel. Das kann ich zu 100 Prozent unterstreichen. Aber Sie haben andere Umfrageergebnisse nicht zitiert: 50 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher können nicht mehr beurteilen, wie die Qualität der Lebensmittel ist. Das ist die zweite Seite. Deshalb glaube ich, dass wir auch hier präventiv vorgehen sollten. Ich werde mir als Politiker kein anderes Volk machen können und Sie können sich keine anderen Verbraucher machen. Die Verbraucherwünsche von heute sind Ihre Geschäftsmodelle von morgen.

"Pflegen Sie in der Werbung nicht ein Bild, das es nicht mehr gibt"



Werbung ist das eine, klare Kennzeichnung ist das andere, da sind wir uns auch einig. Aber lassen Sie mich die Fragen stellen: Wie produziert denn heute Landwirtschaft? Muss sie so produzieren wie vor 50 Jahren? War das damals vor 50 Jahren wirklich besser? Ist da der Tierschutz wirklich besser gewesen? Das ist nicht gesagt. Ist da wirklich nachhaltiger produziert worden? Das ist auch nicht gesagt. Aber die Werbung vermittelt teilweise den Eindruck, dass alles noch so ist wie vor 50 Jahren: Der Mönch, der die Sahne so schön mit der Hand einrührt oder die Magd, die auf der Alm die Butter schlägt. Wundern Sie sich dann, dass das Bild beim Verbraucher ein ganz anderes ist, als die Realität es zeigt?

"Ihre Strategie aufzuklären, ist richtig"



Deswegen glaube ich, dass Ihre Strategie aufzuklären richtig ist, so wie dies auf der Internationalen Grünen Woche geschehen ist: Wie funktioniert moderne Lebensmittelherstellung in ihrer ganzen Arbeitsteilung? Tun Sie sich selbst einen Gefallen und pflegen Sie nicht ein Bild, das es nicht mehr gibt. Die Menschen sind dann enttäuscht, wenn die Wirklichkeit anders ist. Werben Sie mit den positiven Attributen!

"Ich halte es für richtig, dass wir uns der Probleme annehmen und Missverständnisse aufklären"



Ich finde die Pro- und Contra-Diskussion über Klarheit und Wahrheit deshalb so gut, weil es eine bessere Werbung für das Projekt gar nicht geben kann. Wenn sich keiner drüber aufregt, schaut auch keiner rein. Ich bin mir sicher, dass der Projektnehmer vzbv bei der Veröffentlichung mit aller Vorsicht vorgeht. Ich halte es nach wie vor und ausdrücklich für richtig, dass wir uns der Probleme annehmen, die Missverständnisse aufklären, aber vor allem die Probleme beseitigen und nicht noch 100 Jahre darüber diskutieren.
Dazu werde ich gerne meinen intensiven Beitrag leisten und freue mich auf jede, auch kritisch gemeinte Stimme und vor allem auf jeden konstruktiven Dialog. Herzlichen Dank.
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