Startseite

BLL-Präsident Dr. Werner Wolf "Schutz der Unternehmensrechte ist ein hohes Gut"

Der Präsident des BLL, Dr. Werner Wolf, skizzierte vor rund 300 Zuhörern die Lebensmittelthemen, die den Verband aktuell beschäftigen. Die geplante Initiative "Klarheit und Wahrheit" des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) nannte er eine Chance für die Verbesserung des "Wissens um Lebensmittel". Gleichzeitig betonte Wolf, dass die Branche bei dem produktbezogenen Teil aber nach wie vor die Gefahr einer "Anprangerung" von völlig rechtskonformen Produkten befürchte. Mit Blick auf die geplante, bundesweite Veröffentlichung der Kontrollergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung forderte der BLL-Präsident bei einer Umsetzung die deutliche Aufstockung der Sach- und Personalmittel in den Ländern sowie eine Berücksichtigung der Schutzinteressen der Unternehmen. Weiterhin kritisierte Wolf die Überpolitisierung von den sensiblen Themen der Lebensmittelwirtschaft.

Rede Dr. Werner Wolf





Ansprache BLL-Präsident Dr. Werner Wolf


Sehr verehrte Frau Bundesministerin Aigner, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete des Deutschen Bundestages, verehrte Gäste aus der Bundesregierung, ich nenne hier stellvertretend die Herren Dr. Grugel, Kühnle und Neumann, verehrte Gäste aus den Landesregierungen, Herr Staatssekretär Pini, seien Sie uns herzlich willkommen in Berlin, sehr geehrter Herr Möllenberg, sehr geehrter Herr Professor Hensel, lieber Ehrenpräsident Dr. Schneider, liebe Mitglieder unserer Wissenschaftlichen Beiräte, liebe Mitglieder des BLL, meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich begrüße Sie alle sehr herzlich zu unserer Jahrestagung hier in Berlin und freue mich auf eine interessante Vortragsveranstaltung. Danken möchte ich Ihnen vielmals für Ihr zahlreiches Erscheinen.


Lebensmittelsicherheit muss oberste Priorität haben!

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, liebe Frau Aigner,
ganz herzlich darf ich Ihnen dafür danken, dass Sie heute zu uns gekommen sind und auf einige wesentliche Aspekte Ihrer Politik "In Sachen Lebensmittel" eingehen wollen. Wir haben uns im vergangenen Jahr mehrfach persönlich ausgetauscht, wir waren uns stets in den Zielen einig, dass
  1. die Lebensmittelsicherheit oberste Priorität haben muss,
  2. eine verständliche Information der Verbraucher, unserer Kunden, sicher gestellt werden muss,
  3. die Verantwortung für die Lebensmittel und ihre Konformität mit den rechtlichen
  4. Anforderungen primär bei den Unternehmen liegt,
  5. der Staat für angemessene Rahmenbedingungen zu sorgen und ihre Einhaltung wirksam zu kontrollieren hat,
  6. das Lebensmittelangebot im Hinblick auf seine Vielfalt und hohe Qualität eine angemessene Wertschätzung erfahren muss.
Über den Weg, wie dies zu erreichen ist, waren und sind wir uns meistens, aber nicht immer, einig; dies muss deutlich gesagt werden, dies darf nicht mit der "Soße falsch verstandener Harmonie" zugedeckt werden. Ich bin aber überzeugt, dass wir angesichts der Übereinstimmung in den Zielen in einem offenen Diskurs gemeinsam auch die richtigen Wege finden können. Wir freuen uns, sehr verehrte Frau Bundesministerin, liebe Frau Aigner, auf Ihre Ausführungen.


Lebensmittelangebot wird nicht genügend gewertschätzt

Ganz herzlich möchte ich Sie, sehr geehrter, lieber Herr Möllenberg begrüßen. Sie sind ein gern gesehener und treuer Gast des BLL; das erste Mal sind Sie heute hier als Redner, dafür möchte ich Ihnen ganz besonders danken.
Mit dem Titel "Lebensmittel und Lebensmittelwirtschaft haben ihren Wert" treffen Sie eine Aussage, die uns nicht nur erfreut, sondern die auf eine Entwicklung abzielt, die uns gemeinsam schon seit langem mit Sorge erfüllt, nämlich die mangelnde Wertschätzung zumindest in der veröffentlichten Meinung gegenüber unserem heutigen modernen Lebensmittelangebot.
Danken möchte ich Ihnen, lieber Herr Möllenberg auch dafür, dass Sie uns in vielen Fragen unseres Aufgabenbereiches unterstützen und ihr gesellschaftliches und politisches Gewicht in die Diskussion im Interesse der Lebensmittelwirtschaft und ihrer Produkte einbringen.


Aus der Dioxin-Krise sind die notwendigen Lehren zu ziehen

Schließlich darf ich auch Sie, sehr geehrter, lieber Herr Professor Hensel, recht herzlich im Kreise der heutigen Redner willkommen heißen. Ihr Thema "Nach der Krise ist vor der Krise" könnte nicht aktueller sein, nach dem wir alle Anfang dieses Jahres sehr unschöne Wochen der Dioxin-Krise durchstehen mussten. Daraus sind Lehren zu ziehen und Ihren Vortrag sehe ich als wertvollen Beitrag dazu an.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir erleben im Augenblick sehr bewegte Zeiten, Zeiten der Unsicherheit und der gesellschaftlichen und politischen Umbrüche oder zumindest Neuausrichtungen. Japan ist von einer der schlimmsten Katastrophen in der Menschheitsgeschichte getroffen worden; sie hat unendlich viel Leid über das Land und die Menschen gebracht. Die Naturgewalten haben aber auch weit über Japan hinaus eine Technologie getroffen, in die man einst große Hoffnungen und Erwartungen gesetzt hat, die friedliche Nutzung der Kernenergie. In Deutschland hat das Reaktorunglück zu dramatischen politischen Reaktionen geführt, zu einer Wende um 180 Grad in der Energiepolitik der Bundesregierung. Bei den jüngsten Landtagswahlen haben wir drastische Verschiebungen der Mehrheitsverhältnisse erlebt. Die Energiewende wird spürbare Auswirkungen für uns Bürger und für die Wirtschaft und hier insbesondere für unsere energieintensiven Unternehmen unserer Branche haben.


Unsere Zeit ist geprägt durch Technik-Skepsis

Unsere Zeit ist geprägt durch eine zunehmende Skepsis gegenüber Entwicklungen unserer hoch technisierten Welt. Dies wirkt sich in Verschiebungen im politischen Parteienspektrum aus, dies hat den "Wutbürger" hervorgebracht, der aus der Mitte der bürgerlichen Gesellschaft und keineswegs aus Randgruppen kommt. So sehr das Interesse der Bürger an der Entwicklung ihrer nächsten, aber auch weiteren Umwelt, an bestimmten Erscheinungsformen des technologischen Fortschrittes zu begrüßen ist, so sehr muss aber auch mit Sorge betrachtet werden, dass nicht selten demokratische Entscheidungsfindungen und Beschlüsse in Frage gestellt oder einfach negiert werden.



Lebensmittelangebot so vielfältig und hochwertig wie nie zuvor

Bezogen auf das Thema "Lebensmittel" stellt sich die aktuelle Situation wie folgt dar:
  1. Durch die wachsende Weltbevölkerung und die zunehmende Kaufkraft in Schwellenländern steigt die Nachfrage nach qualitativ hochwertigen verarbeiteten - "westlichen" - Produkten deutlich an.
  2. Dies führt zu einer Verknappung und Verteuerung der Rohstoffe, wobei als weitere Faktoren z. B. Missernten hinzukommen.
  3. Der globale Handel mit Rohstoffen und verarbeiteten Lebensmitteln nimmt deutlich zu; Deutschland ist einer der größten Importeure, wie auch Exporteure.
  4. Unser Lebensmittelangebot stellt sich in einer nie gekannten Vielfalt, Sicherheit und Güte zu niedrigen Preisen dar.
  5. Die deutsche Lebensmittelwirtschaft arbeitet auf allen Stufen hoch professionell und erfolgreich; sie ist in Deutschland einer der größten Wirtschaftszweige mit über vier Millionen Beschäftigten, 767.000 Betrieben, die einen Umsatz von ca. 587 Milliarden Euro generieren.
  6. 85 % der deutschen Verbraucher halten laut einer Allensbach Umfrage aus Februar d. J. die Qualität unserer Lebensmittel für gut bis sehr gut.
  7. "Lebensmittel" und "Ernährung" haben einen hohen politischen und medialen Stel-lenwert in Deutschland.
  8. Der überwiegende Tenor der Medienberichterstattung ist negativ;
exemplarisch dafür war im vergangenen Jahr die ARD-Themenwoche, die bis auf ganz wenige Beiträge unsere Produkte und unsere Wirtschaft verunglimpft hat. Selbstverständlich gibt es zu allem unterschiedliche Ansichten, selbstverständlich ist Kritik an unserem Tun und an unseren Produkten nicht nur legitim, sondern als Korrektiv auch notwendig - aber bitte basierend auf einem Mindestmaß an Sachkenntnis und in ausgewogener und anständiger Form. Das erwarte ich besonders vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen und Rundfunk, das erwarte ich von Nachrichtensprecherinnen und - sprechern ebenso wie von bekannten Moderatorinnen und Moderatoren!


Bürger sind von der Lebensmittelproduktion entfremdet

Wir müssen uns als Wirtschaft selbstkritisch fragen, warum wir in der veröffentlichten Meinung, bei NGOs und auch Teilen der Politik so schlecht dastehen, warum unsere Arbeit skandalisiert wird. Eine Ursache ist sicher die Entfernung und damit die Entfremdung der Bürger von der Lebensmittelproduktion auf dem Acker, im Handwerk, in der Gastronomie und Industrie sowie von der globalen Vermarktung. Dies führt nicht zuletzt vor dem Hintergrund einer allgemeinen Skepsis gegenüber modernen Technologien leicht zu Verunsicherung und emotionaler Ablehnung gegenüber dem heutigen Lebensmittelangebot. Lebensmittel und "Technik" lassen sich emotional offensichtlich nur schwer in Einklang bringen; rational ist viel leichter nachvollziehbar, dass es unser heutiges Lebensmittelangebot nur mit "Hightech" geben kann.


Lebensmittelwirtschaft bereitet groß angelegte Kommunikationsoffensive vor
Wir haben als BLL schon seit Jahren auf diese Problematik hingewiesen, wir haben unsere Kommunikation über Lebensmittel ausgebaut und intensiviert. Dies haben auch andere Verbände getan, dies tun ebenso die Unternehmen. Ausreichend war und ist dies nicht. Wir müssen neue Wege gehen, wir müssen umdenken und müssen letztlich ein größeres Rad drehen - und so bereiten wir zusammen mit anderen Organisationen aus der Lebensmittelkette eine langfristig angelegte mediengerechte Kommunikation zu unternehmens- und branchenübergreifenden Themen vor. Damit soll keine Werbung betrieben werden, Inhalt sind vielmehr fakten- und wissenschaftsbasierte Informationen zur Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Lebensmitteln. Ziel ist es, in breiten Bevölkerungsschichten das "Wissen um Lebensmittel" nachhaltig zu verbessern, Ängste abzubauen, Vertrauen zu schaffen und gleichzeitig die gesellschaftliche und politische Diskussion zu versachlichen.


Wir wehren uns dagegen, permanent öffentlich "abgewatscht" zu werden!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden uns dagegen wehren, permanent öffentlich "abgewatscht" zu werden, das haben wir, das haben unsere Unternehmen und unsere Mitarbeiter nicht verdient - vor allem unsere Kunden, die Verbraucher, haben es nicht verdient, in derartiger Weise ohne Grund verunsichert zu werden!


Selbstverständlich stellen wir Produkte her, die rechtlichen Anforderungen entsprechen!

Informationen über das, was wir tun sind notwendig! Ebenso erforderlich ist aber auch ein stetiges selbstkritisches Überprüfen dessen, was wir tun! Selbstverständlich stellen wir Produkte her, die den rechtlichen Anforderungen entsprechen! Geschieht dies im Einzelfall nicht, dann greifen die Sanktionen, die unser engmaschiges Lebensmittelrecht zu Recht vorsieht.
Es sind aber durchaus einzelne Fälle denkbar, in denen der Verbraucher trotz Rechtskonformität das Produkt möglicherweise nicht richtig einordnet, in denen er gegebenenfalls getäuscht werden kann. Wir alle sollten uns deshalb immer wieder kritisch die Frage stellen, ob das, was legal ist, in jedem Fall auch vermittelbar und für den Verbraucher verständlich ist.


BLL lehnt produktbezogenen Teil des Internetportals von "Klarheit und Wahrheit" uneingeschränkt ab

Gibt es dazu unterschiedliche Auffassungen, so sind wir, so sind die Unternehmen, die Branchenverbände und auch der BLL selbstverständlich bereit, hierüber mit den Verbraucherorganisationen und den Behörden zu sprechen. Insoweit sehen wir Ihre Initiative "Klarheit und Wahrheit", sehr geehrte Frau Bundesministerin, als Chance für einen Dialog zur Verbesserung der Verständlichkeit von Kennzeichnung und Aufmachung und ganz allgemein des "Wissens um Lebensmittel". Den Informationsteil und den Diskussionsteil des Internetportals unterstützen wir daher uneingeschränkt.
Ebenso uneingeschränkt ablehnend stehen wir aber dem produktbezogenen Teil dieses Mediums gegenüber; nach wie vor befürchten wir eine unakzeptable Anprangerung von einzelnen Produkten und Marken mit nachhaltig negativen Konsequenzen! Wir haben uns darüber hinlänglich ausgetauscht und insoweit keine Einigung erzielt. Wir werden uns weiter mit allen gebotenen Mitteln dagegen zur Wehr setzen. Hinter unserer Ablehnung stehen nicht ein paar unverbesserliche Lobbyisten, wie wir immer wieder lesen, sondern die gesamte Lebensmittelwirtschaft, gestützt von BDI, DIHK, ZDH, HDE, ZAW und dem Markenverband.


Unternehmen dürfen nicht schutzlos der Beliebigkeit subjektiv empfundener Täuschungen ausgeliefert sein!

Unsere Sorge ist auch durch die Diskussionen mit den künftigen Betreibern des Portals nicht kleiner geworden. So haben wir nach wie vor keine gesicherte Vorstellung, in welchen Fällen Produkte namentlich genannt und gezeigt und in welchen Fällen nur Dummies verwendet werden sollen. Diese Sicherheit ist das Mindeste, was unsere Unternehmen erwarten können, um nicht völlig schutzlos der Beliebigkeit subjektiv empfundener Täuschungen ausgeliefert zu sein. Sehr geehrte Frau Bundesministerin, ich darf Sie herz-lich bitten, dass Ihr Ministerium diese Fragen ernst nimmt und die Installation des pro-duktbezogenen Portals ebenso wie seinen Betrieb aufmerksam begleitet.


"Verwaltung durch Information hat erhebliche Auswirkungen auf die Betroffenen"

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der produktbezogene Teil des Portal der Initiative "Klarheit und Wahrheit" ist im Zusammenhang mit einer Entwicklung zu sehen, die mit "Verwaltung durch Information" überschrieben werden kann. Was ist damit gemeint? Die Information der Öffentlichkeit tritt an die Stelle der "klassischen" Handlungsformen der Behörden, wie der Verhängung von Bußgeldern bis hin zu Betriebsschließungen. Damit verknüpft sind erhebliche Folgen für die Betroffenen. Das hat unlängst der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in einem Urteil zum Verbraucherinformationsgesetz sehr deutlich ausgesprochen. Dort heißt es u. a.:
"Verwaltungshandeln durch Information" ist irreversibel; daran ändern spätere Korrekturen nichts. Eine Verbraucherinformation zu - angeblichen - Rechtsverstößen eines Unternehmens kann für dieses Existenz gefährdend oder sogar Existenz vernichtend wirken."
Dem ist nichts hinzuzufügen. Leider stellen wir fest, dass Bund und Länder immer häufiger zu diesem äußerst riskanten Mittel greifen wollen.

Berühmt-berüchtigtes Beispiel ist die sogenannte Negativliste von Pankow. Das Bezirksamt Berlin-Pankow veröffentlicht bekanntlich seit geraumer Zeit eine Liste mit "Hygiene-Sündern" im Internet unter Nennung von Unternehmensnamen und Anschrift, aufgemacht mit abstoßend bis ekelerregend anzuschauenden Fotos. Der Berliner Senat selbst hat unlängst überraschend mitgeteilt, auf ein "verpflichtendes Veröffentlichungssystem à la Pankow" in ganz Berlin vorerst verzichten zu wollen. Wir haben diese Sinneswandlung mit ein bisschen Stolz vernommen. Denn daran hat wohl die Erklärung unseres Wissenschaftlichen Beirats aus dem Jahre 2009 einen nicht unerheblichen Anteil gehabt.


Weiter zum zweiten Teil
Druckansicht
Artikel bewerten

Aktuell

  • BLL-Symposium "Lebensmittelkontrollen - heute und morgen"

    BLL-Symposium "Lebensmittelkontrollen - heute und morgen" Der BLL hat am 7. und 8. April 2014 in Berlin ein erfolgreiches Symposium zum Thema "Lebensmittelkontrollen – heute und morgen" veranstaltet und damit eines der wichtigsten Themen des Jahres in seiner ganzen Komplexität aufgegriffen.

    Mehr ...
  • Coca-Cola öffnet seine Türen

    Coca-Cola öffnet seine Türen Qualität und Sicherheit von Lebensmitteln in Deutschland haben heute ein sehr hohes Niveau. Davon konnten sich Anfang April 20 Teilnehmer aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Verbänden in Genshagen ein Bild machen.
    Mehr ...

Meistgelesen

  • Lebensmittelinformations-Verordnung

    Die LMIV stellt sicher, dass die Hersteller europaweit einheitliche und klare Vorgaben zur Kennzeichnung haben und dass Verbraucher beim Lebensmittelkauf umfassend informiert werden.
    Mehr ...
  • Lebensmittelrecht weltweit: Fachspezifische Literatur

    ILWI bietet einen Informationsservice für Recherchen zum ausländischen Lebensmittelrecht und für Literaturrecherchen.
    Mehr ...
  • Allergene

    Betroffene, die unter einer Lebensmittelallergie oder -intoleranz leiden, müssen sehr bewusst mit Lebensmitteln umgehen und sie sorgfältig auswählen. Dabei hilft Ihnen die Allergenkennzeichnung.
    Mehr ...

Meistempfohlen

  • Interview mit Tony B., Verfahrenstechnologe der Mühlen- und Futtermittelwirtschaft

    Tony B. erklärt, wie er zu seinem Beruf gekommen ist, was eine „Müllerrunde“ beinhaltet und warum man bei der Getreideverarbeitung meist eine Maus in der Hand hat.
    Mehr ...
  • 16
  • 1
  • Coca-Cola öffnet seine Türen

    Qualität und Sicherheit von Lebensmitteln in Deutschland haben heute ein sehr hohes Niveau. Davon konnten sich Anfang April 20 Teilnehmer aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Verbänden in Genshagen ein Bild machen.
    Mehr ...
  • 1
  • 3
  • Tipp: Ausstellung „Is(s) was?!“ in Bonn

    Eine kulinarische Zeitreise durch Deutschland ermöglicht die Ausstellung „Is(s) was?! – Essen und Trinken in Deutschland“, die vom 28. März bis zum 12. Oktober 2014 im Haus der Geschichte in Bonn besucht werden kann.
    Mehr ...
  • 3

Politik Politik

  • Pressemitteilung

    Lebensmittelbuch-Kommission ist kein Geheimbund

    Vor dem Hintergrund der aktuellen Kritik an der DLMBK widerspricht der BLL den falschen und wahrheitsverzerrenden Darstellungen über die Arbeit des Gremiums und der Rolle der Wirtschaft.
    Mehr ...
  • Stellungnahme zum niedersächsischen Verordnungsentwurf

    Stellungnahme zum niedersächsischen Entwurf einer Verordnung über Gebühren für den Verbraucherschutz und die Veterinärverwaltung und zur Änderung der Allgemeinen Gebührenordnung.
    Mehr ...

Publikationen Publikationen

  • Unsere Lebensmittelwirtschaft - eine starke Kraft für Deutschland

    Unsere Lebensmittelwirtschaft - eine starke Kraft für Deutschland Aktuelle Eckdaten der Branche.
    Download PDF
  • Flyer Mindest-haltbarkeitsdatum

    Flyer Mindest-haltbarkeitsdatum Zehn Fragen und Antworten rund um die Datumsangabe.
    Download PDF

Veranstaltungen Veranstaltungen

  • 14.05.2014 - 15.05.2014

    BLL-/ILWI-Grundlagenseminar Lebensmittelrecht 2014

    Das Grundlagenseminar gibt einen Überblick über die wichtigsten nationalen und europäischen Bestimmungen des Lebensmittelrechts.
    Mehr ...
  • 08.05.2014

    BLL-Jahrestagung 2014

    Auf der Jahrestagung des BLL steht dieses Jahr die Diskussion über den mündigen Verbraucher im Mittelpunkt.
    Mehr ...